Urban Governance: Solingen spart – und fragt die Bürger woran

Mit rund 5.700 Euro wäre jeder der 160.000 Einwohner Solingens dabei, würde man die Schulden der Stadt pro Kopf umlegen. 45 Millionen Euro muss die Stadt jährlich ab 2013 einsparen. Seit Jahren sind die Ausgaben den Einnahmen weggelaufen, berufsoptimistische oder berufsblinde Politiker retteten die Haushalte mit Krediten bis zur nächsten Amtszeit. Doch bessere Zeiten stellten sich nicht ein.

Die Stadtverwaltung griff daher zu einem revolutionären Schritt: Sie stellt vom 4. bis 25. März Sparvorschläge zusammen und im Internet zur Diskussion und Abstimmung durch die Solinger Bevölkerung mit “Pro” und “Contra”. Zudem können eigene Sparvorschläge gemacht werden.

Das Experiment, der sogenannte Bürgerhaushalt der Stadt Solingen, wird offenbar zum vollen Erfolg: Nach einer Woche hatten sich bereits über 2.000 Nutzer registriert und über 57.000 Abstimmungen getätigt. Ursprünglich war gerade mal 1 % der Nutzer, also 1600, als Zielmarke anvisiert. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung werden Verwaltung und Politik vorgelegt und von der Politik in ihren Beratungen berücksichtigt.

Die möglichen Sparmaßnahmen werden dabei gegliedert in „verwaltungsinterne“ und „unmittelbar bürgerrelevante“ Maßnahmen. Als „verwaltungsinterne“ Maßnahmen gelten solche, die primär interne Organisationsanpassungen und Stellenveränderungen zum Inhalt haben, deren Umsetzung aber keine oder nur mittelbare Leistungseinschränkungen erwarten lassen. Als „unmittelbar bürgerrelevante“ Maßnahmen gelten all die Maßnahmen, deren Umsetzung spürbare Auswirkungen auf die Bürger Solingens nach sich ziehen werden. Nur diese werden zur Bewertung durch die Solinger eingestellt.

Wenn die Stadt Solingen die drohende Überschuldung nicht abwenden kann, wird die Bezirksregierung in Abstimmung mit dem Innenministerium NRW voraussichtlich einen sogenannten „Staatskommissar“ einsetzen, der an Stelle des Rates und des Oberbürgermeisters von Düsseldorf aus die wesentlichen Entscheidungen für Solingen trifft – dann besser selbst den Rotstift anlegen.

Ein Modell mit Modellcharakter? Oder nur Kosmetik, um von den Verantwortlichen abzulenken. Was meinen Sie?

Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.solingen-spart.de/.

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.