Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfälligkeit der Hellenischen Republik (17/1544) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 5. Mai.

Als Sachverständige geladen hat der Ausschuss Professor Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, den Vorsitzenden der KfW Bankengruppe, Ulrich Schröder, Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance und Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gehört werden zudem Thomas Mayer, Deutsche Bank AG, Professor Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin und Professor Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht in Freiburg.

Die Anhörung beginnt um 10.30 Uhr im Fraktionssaal der CDU/CSU, Reichstagsgebäude G 3 N 001, und soll gegen 13.30 Uhr beendet sein. Es könnte eng werden.

Ach ja, einen ganz grundsätzlichen Tipp möchte man dem Haushaltsausschuss mitgeben: Investitionen in Wissen, bringen immer noch die besten Zinsen.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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