Die Hessen kommen: Land will Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf werden

Hessen soll bundesweites Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf werden. Das gab die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem entspr. Beschluss der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes bekannt. In dieser entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter Vorsitz von Roland Koch neue Ideen und Ziele für die vor zwei Jahren angestoßene Landes-Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Regierungskoalition will in diesem Jahr ein Leitbild für eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung hessischer Behörden erarbeiten lassen und dieses im kommenden Frühjahr dem Landtag zum Beschluss vorlegen. Einkäufer der öffentlichen Hand und Lieferanten der Landesregierung sollen bei der Entwicklung der neuen Einkaufskriterien einbezogen werden. Außerdem bekräftigte die Landesregierung  ihr bereits vor einem Jahr beschlossenes Ziel, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 auf CO-2 Neutralität zu trimmen. Eine Umsetzungsstrategie soll bis Ende 2010 vorliegen.

Nach Meinung der Opposition im hessischen Landtag ist das bisher allenfalls in Ansätzen gelungen. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Hammann, kritisierte, die bisherigen Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie hätten kaum Zulauf. „Das Ganze kommt nicht so recht in Schwung“, urteilte auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig. Es gebe zwar gute Ansätze, doch fehle der notwendige Druck für die Umsetzung.

Kritisch äußerte sich auch der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Es sei zwar löblich, so BUND-Hessen-Geschäftsführer und Mitglied der Nachhaltigkeitskonferenz Michael Rothkegel, dass die Landesregierung sich klare Nachhaltigkeitsziele gebe. Die geplante CO₂-Neutralität der Landesverwaltung etwa sei durchaus ehrgeizig. Die hessische Tagespolitik bleibt nach Ansicht von Rothkegel jedoch immer noch weitgehend unberührt vom Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. So habe die Regierung erst kürzlich die Mittel für den Landesstraßenbau deutlich aufgestockt, auch werbe sie weiterhin für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Das sei, so Rothkegel „alles andere als nachhaltig“.

Übrigens:

Auch Bayern geht in diese Richtung: „Durch die gezielte Nachfrage nach umweltgerechten, energieeffizienten IT-Lösungen und -Produkten geben wir in Bayern ein klares Signal an die Wirtschaft. Wir werden deshalb bei der zentralen Beschaffung von PCs, Notebooks und TFTs sowie der Ausstattung der Steuerverwaltung mit Thin Client-Systemen im Lebenszyklus dieser IT-Systeme eine Energieeinsparung von mehr als 40 Prozent und eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um über fünf Millionen Kilogramm erzielen“, erklärte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, anlässlich des Green-IT-Tages der Bundesverwaltung am 13. April.