Bundestag aktuell: SPD fordert „sofortiges Ruhen“ von Stuttgart21

Das Großprojekt ”Stuttgart 21“ soll vorerst nicht weitergebaut werden. Dies fordern die SPD-Fraktion und Linksfraktion in zwei Anträgen (17/2933). Die SPD fordert darin die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem Land Baden-Württemberg ein ”sofortiges Ruhen“ der Bau- und Abrissarbeiten herbeizuführen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen ”umfassend“ zu informieren.

Zwar würden ”Stuttgart 21“ und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm viele positive Elemente beinhalten, die in den vergangenen Jahren auch von Sozialdemokraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unterstützt worden sind. Das Projekt würde jedoch die Bevölkerung entzweien. Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg über die Zukunft des Projekts im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, so die SPD.

Die Linke weist in ihren Antrag (17/2914) darauf hin, dass die Bundesregierung den Standpunkt vertrete, Stuttgart 21 sei kein Projekt des Bundes, sondern ein Projekt der DB AG. Tatsächlich jedoch würden die Gelder mehrheitlich aus Bundesmitteln stammen.