Vergaberecht im Auswärtigen Amt: Verträge mit dpa auf dem Prüfstand

Das Auswärtige Amt (AA) stellt zwei Verträge mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf den Prüfstand. Wie das Ministerium Medienberichten zufolge bestätigte, werden die Bezüge mit Texten und Fotos neu ausgeschrieben, mit denen die Botschaften in aller Welt über das Geschehen in Deutschland informieren. Dem Agentur-Marktführer droht damit ein Verlust von mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Diese haben nach Aussage von Wettbewerbern bislang die dpa-Dienste in Englisch, Spanisch und Arabisch gestützt.

Größte Korrespondentennetz

Die dpa zeichnet sich im Wettbewerb mit anderen Nachrichten-Dienstleistern unter anderem darin aus, dass sie von allen hiesigen Agenturen das größte Korrespondentennetz vorhält, das “durch die deutsche Brille” blickt. Dazu tragen nicht nur mehrere Dutzend entsandte Reporter bei, die explizit für den so genannten Basisdienst arbeiten, der Verlage und Sender in der Heimat beliefert. Vielmehr hilft sich die dpa mit drei zusätzlichen Welt-Angeboten: Für Medien in Spanien und Lateinamerika betreibt die dpa von Madrid aus einen spanischen Dienst, ein arabischer Dienst operiert von Kairo aus. Daneben gibt es einen englischen Dienst, der von Berlin aus gesteuert wird. Die dpa kann für ihr deutsches Kernprodukt jederzeit auf dieses Personal und ihr Meldungsangebot zurückgreifen.

Großkunde AA

Noch ist das AA ein großer Kunde dieser drei Welt-Dienste. Es bezieht diese Angebote, damit seine Auslandsvertretungen das Material auswerten, zusammenstellen und verbreiten können. So informiert die Botschaft in Washington wöchentlich mehrere zehntausend Bezieher eines Newsletters über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in Deutschland und auch darüber, wie deutsche Politiker und Unternehmen im Ausland agieren – in Wort und Bild.

Bundesrechnungshof

Dieser Großkunde steht nun für die dpa auf der Kippe. Nach Medienberichten habe das AA bestätigt, dass die dpa-Verträge schnellstmöglich auslaufen, die Abonnements der dpa-Textdienste sogar schon mit Ende diesen Jahres. Die Bezüge der dpa-Fotodatenbank, die das Auswärtige Amt auch für die Bebilderung der Webseite und eigener Publikationen nutzt, habe das Ministerium hingegen erst zum Jahreswechsel 2011/2012 gekündigt. Beide Verträge sollen über europaweite Ausschreibungen neuvergeben werden. Diese Entscheidung gehe auf Anmerkungen des Bundesrechungshofes zurück.

Neuausschreibung

Bei der Neuvergabe dürfen also auch Konkurrenten der dpa auf einen Zuschlag hoffen. Erst vor kurzem hatte Wettbewerber dapd dem Bundespresseamt mit Klage gedroht, weil dieses für dpa-Abonnements angeblich mehr zahle als für Meldungen und Fotos des dapd. Sollte die dpa bei diesen Ausschreibungen das Nachsehen haben, halten ihre Wettbewerber die Aufrechterhaltung der genannten Welt-Dienste, jedenfalls in diesem Umfang, für fraglich.