Kurioses: Ramsauer nennt Interview über zusätzliche Mittel für Erhaltung der Bundesfernstraßen „nicht autorisiert“

Ab und an ist im Vergablog auch Platz für Kurioses. Insb. die Bundespolitik ist ein dankbares Feld: Nach einem Interview von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 10.01.2011 “erhöht” der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen 2011 auf rund 2,2 Mrd Euro. In der Anhörung des Verkehrsausschuss am Mittwoch (19.01.) erklärte der Minister auf die Frage, ob diese Mittel zusätzlich zu den 2,2 Milliarden Euro kommen würden, die schon im Haushalt eingeplant seien, dass dies nicht der Fall ist. Es handele sich um ein nicht autorisiertes Interview. – Die Anhörung ist jedoch auch aus anderen Gründen unterhaltsam.

Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fand zur Debatte über den Bericht des Ministers zum ”Verkehr in Deutschland im Winter 2010/2011“ statt. Die Begründungsversuche, warum im Dezember Bahn- und Flugverkehr so massiv beeinträchtigt waren, sind dabei interessant. In der Zusammenfassung durch die Parlamentskorrespondenz des Deutschen Bundestages heißt es:

“Ein bei extremer Witterung weitgehend reibungslos funktionierendes Verkehrssystem gäbe es nicht zum Nulltarif, betonte der Minister. Deshalb müsse vor allem die Bahn ”deutlich mehr“ investieren. Ramsauer wies dabei jedoch auch auf lange Ausschreibungsfristen hin, die eine schnelle Ersatzbeschaffung unmöglich machten.”

Dies kann nur dann als taugliche Begründung herhalten, wenn entweder nicht mit einem Winter oder aber nicht mit den durch den Winter verursachten Ausfällen zu rechnen war. Nach den allgemeinen klimatischen Erfahrungen in unseren Breitengraden und insbesondere nach den konkreten Erfahrungen der kälteanfälligen Technik aus dem letzten Winter sind lange Ausschreibungsfristen kein taugliches Argument. Überrascht haben dürften die Probleme doch niemanden ernsthaft. Man erinnert sich noch zu gut an „halbe“ bzw. gar nicht vorhandene ICE im Winter 2009/2010.

Weiter heißt es

“Der Unionssprecher hielt eine umfassende Vorratserhaltung von Streusalz und Maschinen für nicht finanzierbar.“

Das mag sein. Tatsächlich war der Tenor der medialen Berichterstattung im Dezember, dass die Lager vielerorts bereits da aufgebraucht waren, also rund drei Monate vor einem Zeitraum, bei dem überhaupt erst von einer “umfassenden Vorratserhaltung” gesprochen werden könnte.

Irgendwie scheint es aber fraktionsübergreifend kein guter Tag für sachliche Argumente gewesen zu sein:

Der Sprecher der SPD-Fraktion wies auf die Anfälligkeit von hochkomplexen Verkehrssystemen hin. So lege seit Tagen ein einziges Schiff, das bei der Loreley gekentert sei, den gesamten Schiffsverkehr auf dem Rhein lahm.

Es ist keine Vorbeifahrt am havarierten Säurefrachter möglich, weil die dadurch verursachte Wasserverdrängung das Schiff in Bewegung bringen und so bersten lassen könnte. Das Tankschiff ist mit 2400 Tonnen Schwefelsäure beladen. Die Rheinblockade liegt nicht an einer hochkomplexen Infrastruktur, sondern an recht banaler Physik.

Zurück zum Ausgangspunkt, den angeblichen 2,2 Milliarden Euro “mehr” zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen.

Der Minister habe in einem Interview angekündigt, dass 2,2 Milliarden Euro zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen aufgewendet werden solle, sagte er [Sprecher Bündnis 90/Die Grünen] weiter. Der Abgeordnete wollte deshalb wissen, ob diese Mittel zusätzlich zu den 2,2 Milliarden Euro kommen würden, die schon im Haushalt eingeplant seien. Der Minister entgegnete, dies sei nicht der Fall. Es handele um ein nicht autorisiertes Interview.

Das Interview finden Sie – noch – hier. Und falls nicht mehr, hier der Screenshot.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.