EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung – Ergänzungen der Standardformulare zur Veröffentlichtung

Von Peter Cornelius | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2011, Nr. 10803

Am 21.08.2011 lief die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Um bis zur Umsetzung „richtlinienkonforme Auftragsvergaben zu gewährleisten“, hat das BMWi für die Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen ein vorläufiges Rundschreiben (IB6-260004) und das BMVBS einen Erlass für die Vergabe von Bauaufträgen (B15-8162.2/3) veröffentlicht.
Im Amtsblatt L 222 hat die EU-Kommission nun am 27.08.2011 die “Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 (1)” veröffentlicht, die die hierzu notwendigen Meldeformulare für die öffentlichen Auftraggeber festlegt.

Für die Richtlinie 2009/81/EG kommen nun die Meldeformulare

Nr. 16: Vorinformation – Verteidigung und Sicherheit

Nr. 17: Auftragsbekanntmachung – Verteidigung und Sicherheit

Nr. 18: Bekanntmachung vergebener Aufträge – Verteidigung und Sicherheit

Nr. 19: Bekanntmachung der Vergabe von Unteraufträgen – Verteidigung und Sicherheit

hinzu.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ist unter diesem Link als PDF-Dokument bei der EU-Kommission abrufbar. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Artikel 6 regelt, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, damit also am 16.09.2011.

Ab diesem Tag sind entsprechende Veröffentlichungen, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, auf der Grundlage dieser Meldeformulare durchzuführen.

Die neuen Formulare sind auf den Seiten 143-187 (Anhang C 3 – Verteidigung und Sicherheit) zu finden, eine direkte Verlinkung ist technisch leider nicht möglich. Achtung: Die Seiten sind bedauerlicherweise nicht durchlaufend nummeriert worden, sie müssen die Seitenzahl daher über Ihren PDF-Reader bzw. Internetbrowser aufrufen. Soviel zum Thema Praxistauglichkeit des EU-Regelwerks.

Es ist aber zu erwarten, dass diese Formulare demnächst dann auch separat unter der Sammlung von “Standardformularen für das öffentliche Auftragswesen” auf SIMAP zu finden sein werden.

Cornelius_Peter Der Autor Peter Cornelius ist seit 1994 als Informationsvermittler mit Schwerpunkt Ausschreibungen tätig und betreibt den Dienst – “Ted-Alert“. Bereits 1985 war er Mitarbeiter eines Dienstleisters der EU-Kommission, bei der er maßgeblich beim Aufbau der Datenbank TED mitwirkte.

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren .

Über Peter Cornelius

Der Autor Peter Cornelius war bereits 1985 Mitarbeiter eines Dienstleisters der EU-Kommission für die Datenbank TED. Von 1994 bis 2012 war er als Informationsvermittler mit dem Schwerpunkt Ausschreibungen tätig und hat den Dienst “Ted-Alert“ betrieben.