Auf den ersten Blick eine unscheinbare Meldung: Die TLG WOHNEN GmbH, die sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, wird an die im MDAX notierte TAG Immobilien AG verkauft, zum Kaufpreis von 471 Mio Euro. Bertoffen sind davon aber rund 11.350 Wohnungen mit ihren Mietern in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Die TLG ging 1991 aus der Treuhandanstalt hervor.

Nach einem achtmonatigen Privatisierungsverfahren steht fest: Die TAG Immobilien AG bewertet die „staatliche“ TLG WOHNEN mit dem 12,9fachen der Nettokaltmiete ihrer Wohneinheiten. Die TAG Immobilien AG wird nach dem Verkauf damit über insgesamt rund 69.000 Wohneinheiten verfügen. Davon befinden sich rund 46.000 in den neuen Bundesländern und in Berlin.

Mieterschutz

Einer der zentralen Punkte des Deals. Der Bund schloss dazu mit der TAG Immobilien AG eine umfassende Sozialcharta ab. Danach werden alle bestehenden Mietverträge unverändert übernommen. Bestandsmieter erhalten fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung sowie zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung.

Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter erhalten sogar ein lebenslanges Wohnrecht. Zudem wird den Mietern und deren Angehörigen im Falle eines Verkaufs einzelner Wohnungen ein weitreichendes Ankaufsrecht eingeräumt. Diese Regelungen werden Inhalt der bestehenden Mietverträge. Die Mieter erlangen hierdurch einklagbare Rechte gegenüber ihrem Vermieter. Zusätzlich hat sich die TAG Immobilien AG gegenüber dem Bund vertraglich verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen im bisherigen Umfang fortzusetzen.

Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, wird der Bund eine Ombudsstelle einrichten. Die Mieter der TLG WOHNEN können sich dort jederzeit hinwenden. Die Ombudsstelle unterstützt die Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus der Sozialcharta.

Zukunft der TLG-Beschäftigten

Die TLG WOHNEN hat rund 60 Mitarbeiter. Für sie hat die TAG Immobilien AG eine fünfjährige Standortgarantie abgegeben.

Hintergrund

Die TLG ging 1991 aus der Treuhandanstalt hervor. Zunächst war sie als reine Verkaufsgesellschaft zur Verwertung von Treuhandliegenschaften tätig. Im Jahre 2000 richtete das BMF das Unternehmen strategisch neu aus. Die TLG hat sich seither von unrentablen Bestandsobjekten getrennt und durch gezielte Investitionen in die ostdeutschen Wachstumsregionen ein ertrags- und substanzstarkes Immobilienportfolio aufgebaut. Zum 1. Januar 2012 wurden die Wohnimmobilien auf die TLG WOHNEN abgespalten.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen