Mit der „Blitzbefragung Kommunen“ unter rund 250 Finanzexperten aus Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden ermittelt die KfW Bankengruppe regelmäßig ein aktuelles Stimmungsbild zur kommunalen Investitionstätigkeit, Kreditaufnahme und Finanzierungssituation. Danach setzt sich die kommunale Investitionsschwäche nach dem vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete fort. Außerdem wachse die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.

Erforderlich seien “grundlegende Reformen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“, so Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. Zudem brauche es eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wünschenswert seien überdies eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie weitere Kommunalfusionen, so Zeuner. Die aktuelle KfW Blitzbefragung Kommunen liefert u. a. folgende Ergebnisse:

Nachfrage von Investitionskrediten schwach, von Kassenkrediten hoch

Die Nachfrage nach kommunalen Investitionskrediten verhält sich spiegelbildlich zur Investitionstätigkeit: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Investitionsschwäche bleibt diese schwach und wird auch bis Jahresmitte nicht anziehen. Auf zu hohem Niveau ist und bleibt dagegen die Nachfrage nach kommunalen Kassenkrediten – was zudem deutliche Refinanzierungsrisiken birgt, sobald das Zinsniveau ansteigt. Die Kassenkreditaufnahme konzentriert sich seit Jahren auf die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen und trägt maßgeblich zum Anstieg der kommunalen Gesamtverschuldung bei.

Erwartungen für Kreditaufnahmebedingungen unverändert gut

Städte, Gemeinden und Landkreise mit Finanzierungsbedürfnissen bauen weiterhin auf einen insgesamt intakten Kommunalkreditmarkt: In den nächsten sechs Monaten erwarten die befragten Finanzexperten unverändert gute Kreditaufnahmebedingungen sowohl für Investitions- als auch für Kassenkredite. Insbesondere rechnen die Befragten mit weiterhin niedrigen Zinsen.

Nachteilige Entwicklung der kommunalen Finanzierungssituation erwartet

Ihre Gesamtfinanzlage schätzen die Kommunen mehrheitlich problematisch ein: Fast die Hälfte der Befragten (46 %) bewertet sie derzeit als mangelhaft, weitere 18 % nur als ausreichend. Auch die Erwartungen für die nähere Zukunft zeichnen ein eher düsteres Bild. 60 % der befragten kommunalen Finanzexperten rechnen mit einer nachteiligen Entwicklung. Die finanzielle Schere zwischen den Kommunen geht dabei immer weiter auseinander: Diejenigen Städte und Gemeinden, die ihre Finanzierungssituation aktuell als mangelhaft einstufen, erwarten für die nahe Zukunft eine weitere Verschlechterung  – dagegen blicken die Kommunen mit guter Lage optimistisch nach vorn.

Fazit

„Insgesamt setzt sich die kommunale Investitionsschwäche fort, während die Gesamtverschuldung steigt. Wir beobachten das mit Sorge. Außerdem wächst die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter. Dies erfordert grundlegende Reformen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. „Notwendig ist eine Reform des Gemeindefinanzsystems, mit dem Ziel, die strukturellen Defizite über höhere, weniger konjunkturabhängige Einnahmen zu reduzieren. Außerdem braucht es eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an unsere heutigen Bedürfnisse. Für höhere Investitionen müssen die Kommunen darüber hinaus eigene Konsolidierungsanstrengungen unternehmen“, so Zeuner. Wünschenswert seien überdies eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie weitere Kommunalfusionen. „Eine nachhaltige Lösung kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – an einem Strang ziehen“, fasst Dr. Zeuner zusammen.

Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage finden Sie als PDF-Dokument hier.

Quelle: KfW Bankengruppe

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.