Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages führt unter Beteiligung des Rechtsausschusses am 25.2.2013 im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) durch. Als Sachverständige u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), der als Leiter der zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 maßgeblich das Vergaberecht prägte.

Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie „dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsverfahren erfragen“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Zu der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung werden fünf Experten erwartet. Angehört werden neben Dr. Marx der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, und Rechtsanwalt Christian Lantermann (Mitglied des Führungskreises von Transparency International Deutschland e.V.). Wir werden berichten.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen finden Sie hier.

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.