Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2013“ vorgelegt. Berliner Flughafen BER, Klinikum Düsseldorf, BND-Neubau – Kostenexplosionen bei diesen und anderen Bauprojekten in ganz Deutschland nimmt das Schwarzbuch kritisch unter die Lupe. Bei der Präsentation stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, neben mehr als 100 Verschwendungsbeispielen aus unterschiedlichen Themen und allen staatlichen Ebenen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung.

„Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen“, sagte Holznagel mit Blick auf das Kapitel Baukostenanalyse im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hält eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte für unverzichtbar. Dafür müssten Politik und Verwaltung ihr Verhalten grundlegend ändern und dürfen sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssten sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschehe.

Zugleich blieben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Auch dies zählt für den BdSt-Präsidenten Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt würden und somit am Ende alles nur noch teurer werde. Wesentlich sei demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehörten ebenso zum Lebenszyklus eines Bauprojektes und müssten daher von Beginn an mit einkalkuliert und eingeplant werden.

Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es gehte nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr könnten und müssten Projekte solide verwirklicht werden. Damit würde nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewinnen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.

Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2013“ können Sie kostenlos als PDF-Dokument bestellen.