Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens.

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters und Vorrang des offenen Verfahrens

Unternehmen, die sich wegen Korruption oder anderen wirtschaftskriminellen Handlungen als unzuverlässig erwiesen haben, sollen zukünftig in einem bundesweiten Korruptionsregister erfasst werden, damit sie nicht weiter von öffentlichen Aufträgen profitieren. Um wieder an Vergabeverfahren teilnehmen zu dürfen, sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die ergriffenen Maßnahmen der Selbstreinigung nachzuweisen.

Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Seit mehr als zehn Jahren wird nun auf Bundesebene über die Einführung eines solchen Registers für unzuverlässige Unternehmen diskutiert. Nach mehreren gescheiterten Vorstößen ist es daher erfreulich, dass es hier endlich eine ernstzunehmende Initiative gibt. Allerdings müssen den Worten nun auch Taten folgen, um sicherzustellen, dass Steuergelder nur denjenigen zu Gute kommen, die sich an die Spielregeln halten.“

Wahl zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren

Deutlich zu kritisieren sei nach TI aber die Idee, dass öffentliche Auftraggeber zukünftig zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren frei wählen können sollen. Christian Heuking, Leiter der AG Vergabe von Transparency Deutschland: „Allein das offene Verfahren bietet größtmöglichen Wettbewerb und größtmögliche Transparenz und muss daher weiterhin Vorrang vor dem nichtoffenen Verfahren haben. Dieses sollte nur in zu regelnden Ausnahmefällen zum Zuge kommen dürfen, um Korruption wirksam vermeiden zu können.“

Quelle: Transparency International Deutschland e.V.