Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED

Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.

Die Produktion und Verteilung der Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen stellt natürlich nur einen Teil des Aufgabenbereiches des Amtes dar. Die relevanten Informationen sind daher auf unterschiedliche Stellen im Jahresbericht verteilt.

Im Rahmen dieses Beitrages, werden die wesentlichen Aussagen des Berichts in deutscher Sprache dargestellt (das Dokument finden Sie zudem in der Bibliothek des DVNW – noch kein Mitglied? Hier gehts zur Anmeldung).

Veröffentlichte Dokumente

im Jahr 2014 wurden insgesamt 446.419 Dokumente veröffentlicht. Auf Deutschland entfielen davon 54.568.

Diese unterteilen sich in

• 21 166 Bau-Ausschreibungen (RL 2004/18)
• 13 538 Liefer-Ausschreibungen (RL 2004/18)
• 10 802 Dienstleistungs-Auschreibungen (RL 2004/18)
•   3 798 Konzessionen (RL 2004/17)
•      504 Verteidigung (RL 2009/81)
•      132 öffentlicher Transport (RL 1370/2007)
•   4 628 andere Veröffentlichungen.

Lieferung von Dokumenten

Die Lieferung von Dokumenten an das Amt durch die ausschreibenden Stellen erfolgt im Wesentlichen auf zwei elektronischen Wegen, über eNotices und über eSender.
Inzwischen gibt es 127 unterschiedliche eSender, die als sog. Konzentratoren die Übermittelung der Dokumente an das Amt bündeln. Zusammen erzielen sie nunmehr einen Prozentsatz von 96,3 %. Der Jahresbericht lässt hingegen offen, wie sich die Mitteilungen auf eNotices und eSender verteilen.
(Mit dem Inkrafttreten neuen 2014- Richtlinien wird nur noch diese Liefer-Möglichkeit bestehen – eine Lieferung per Brief oder Fax wird dann nicht mehr möglich sein. Anmerkung der Redaktion: Die Vergaberechtsreform ist das Schwerpunktthema des 2. Deutschen Vergabetages 2015 – ausführliches Programm und Anmeldemöglichkeit hier.)

Erarbeitung von neuen Meldeformularen für die neuen Richtlinien

In einem Nebensatz ist erwähnt, dass im Hintergrund viel Arbeit für die Erarbeitung der neuen Melde-Formulare geleistet wird, die im Rahmen der Richtlinien 2014/23, 2014/24 und 2014/25 notwendig werden. Der Jahresbericht trifft die Aussage, dass eine neue Richtlinie zur Veröffentlichungen dieser offiziellen Formulare Anfang 2015 erfolgen soll – Aussagen der entsprechenden Direktion Vergabe hingegen lassen hieran zweifeln, da offenbar für den Entwurf dieser Meldeformulare viele Einsprüche und Verbesserungswünsche der Mitgliedsstaaten erfolgt sind.

Anfragen an das Helpdesk des Amtes

Innerhalb des Berichtes–auf Seite 73–ist eine Auflistung der am häufigst gestellten Fragen an das Helpdesk zu finden. 7 der 10 häufigsten Fragen betreffen das öffentliche Auftragswesen. Dabei sind dies einerseits Fragen der ausschreibenden Stellen im Rahmen der Veröffentlichung einer Ausschreibung, wie auch Fragen von TED-Nutzern auf der Website des Amtes.
Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass Fragen von ausschreibenden Stellen sowie potentiellen Bewerber andere Themenbereich des Amtes überlagern.

Zugriffe auf Veröffentlichungen auf der Website www.ted.europa.eu

Der wesentliche Weg zur Nutzung von Ausschreibungsinformationen, ist sicherlich die Website www.ted.europa.eu. Hier gab es im Jahr 2014 rund 49 Millionen Zugriffe. Einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen in den letzten Jahren gibt eine detaillierte Statistik am Ende des Jahresberichts.

Vertrieb der Ausschreibungsinformation auf DVD als Auslaufmodell

Es gibt allerdings immer noch, wenn auch in einer fallenden Zahl, die Möglichkeit, die Ausschreibungsinformation auf einer DVD zu abonnieren. Die Zahl der Abonnenten insgesamt ist von 400 auf 318 gefallen. Erstaunlicherweise hat aus allen Mitgliedsländern Deutschland die weitaus größte Zahl von noch 225 (2013 waren es 265) solchen Abonnements.

Offene Fragen, die der Jahresbericht nicht beantwortet
(und sicher auch nicht beantworten kann !)

• Qualitätskontrolle der Lieferungen der ausschreibenden Stellen (TED-Monitor)
  Der Jahresbericht trifft zwar eine Aussage, dass ein internes Produktionskontroll-System mit dem Namen TED-Monitor eingeführt wurde, macht aber keine weiteren Aussagen zu dessen Funktionen und Zielen.
• Korrekte Verwendung von CPV-Kodes
  Ein Problem der Veröffentlichungen in TED ist weiterhin die korrekte Verwendung der CPV-Kodes durch die ausschreibenden Stellen. Das Amt verweist hier auf die Verantwortung der ausschreibenden Stellen, könnte aber sicher durch automatisierte Stichprobenkontrolle fehlerhafte Veröffentlichungen aufgreifen und die ausschreibenden Stellen auf den Fehlgebrauch aufmerksam machen.
• Transparenz durch vollständige Ausschreibungsfamilien
  In der Datenbank TED verlinkt das Amt für Veröffentlichungen die unterschiedlichen Dokumente, die zu einem Verfahren gehören miteinander in Ausschreibungsfamilien. Im Idealfall ist eine Kette von Vor-Informationen bis hin zu der Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses verfügbar und transparent nachvollziehbar. Detaillierte Informationen zur Größe der Ausschreibungsfamilien werden jedoch nicht veröffentlicht.
• Umstrukturierung der Datenbank TED durch mehr verfügbare Informationen in Ausschreibungsergebnissen
  Es wäre natürlich auch denkbar, dass im Rahmen der neuen 2014-Richtlinien und deren Umsetzung auch die Datenbank TED umstrukturiert würde und mehr Informationen auffindbar gemacht würden. Mir sind hierzu bisher noch keine Informationen bekannt. Dies wäre insbesondere für die Informationen zu Ausschreibungsergebnissen sinnvoll.
• Umsetzung der CPV-Studie durch Verabschiedung einer neuen CPV
  Die 2008-Version der CPV hätte schon bereits durch eine erneuerte Version ersetzt werden müssen. Historisch betrachtet geschieht dies im Rhythmus von 5 Jahren. Der Kommission liegt bereits seit 2 Jahren eine Studie zur Umsetzung eines neues CPV-Systems vor (siehe dazu Vergabeblog.de vom 01/05/2013, Nr. 15581). Eine Umsetzung der Studie in die Praxis lässt schon seit Längerem auf sich warten.

Peter Cornelius

Der Autor Peter Cornelius war bereits 1985 Mitarbeiter eines Dienstleisters der EU-Kommission für die Datenbank TED. Von 1994 bis 2012 war er als Informationsvermittler mit dem Schwerpunkt Ausschreibungen tätig und hat den Dienst “Ted-Alert“ betrieben.