Für die Einführung der Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5541) mit.

Zudem seien im Rahmen der freihändigen Vergabe mehrere Verträge geschlossen worden. So wurde beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine externe Firma mit der Erstellung eines Lastenheftes für die Infrastrukturabgabe in Bezug auf die Kontrollsoftware bzw. die Software für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren beauftragt (Umfang: 110.000 Euro).

Außerdem seien drei Test- und Pilotfahrzeuge angeschafft worden. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien bisher Personalkosten in Höhe von 346.000 Euro und Sachkosten insbesondere für die IT-Ausstattung in Höhe von 17.000 Euro entstanden.

Quelle: Deutscher Bundestag