Der öffentliche Bau habe in 2015 die Nulllinie nur knapp übersprungen und mit einer Steigerung von 0,5 %  28 Mrd. Euro erreicht. Allerdings erwartet die Bauwirtschaft für 2016 eine deutliche Steigerung der öffentlichen Bauinvestitionen.

„Dass der Bund seine Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege von 10,6 Mrd. Euro auf 12,1 Mrd. Euro, also um 14 %, anheben und das Budget bis 2018 auf gut 13 Mrd. Euro stetig ausbauen wird, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben viele Jahre dafür geworben, die Investitionsbudgets bedarfsgerecht auf 15 Mrd. Euro anzuheben. Dieser Weg muss beibehalten werden“, so die Forderung der Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz der beiden Bauspitzenverbände in Berlin.

Kommunale Investitionen

Die kommunalen Investitionen würden durch das 3,5 Mrd. Euro starke Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen ebenfalls steigen. Hier kritisieren die beiden Verbände allerdings, dass „der Straßenbau als wesentliche Baustelle des kommunalen Investitionsstaus unberücksichtigt bleibt.“

Für 2016 rechnen die Bau-Spitzenverbände mit einer Umsatzsteigerung im öffentlichen Bau um 4 % von 28 Mrd. Euro auf ca. 29,1 Mrd. Euro. Im Tiefbau würden dabei gut 23 Mrd. Euro und im Hochbau gut 6 Mrd. Euro umgesetzt. Den Tiefbau würden die Bundesmaßnahmen zum Investitionshochlauf, den Hochbau der Sonderfonds für finanzschwache Kommunen stützen.

Investitionsstau

Gerade mit Blick auf die kommunalen Investitionen bestehe allerdings die Sorge, dass sich der Investitionsstau bis 2020 eher noch verschärfen werde. Der Bund stelle im Rahmen des Entflechtungsgesetzes bis 2019 über die Länder jährlich 1,33 Mrd. Euro für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bereit. Bei ihrer gemeinsamen Positionierung zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen hätten die Bundesländer in ihrem Vorschlag zur Neuregelung zur Umsatzsteuerverteilung nun diese Mittel mit verrechnet. Die finanzielle Förderung kommunaler Verkehrsprojekte läge dann allein in Länderhand und wäre zukünftig aus deren allgemeinem Steueraufkommen aufzubringen, vor dem Hintergrund, dass für die Länder selbst ab 2019 eine Schuldenbremse greife. Die ohnehin schon lockere Zweckbindung von Bundesmitteln für kommunale Verkehrswege würde zudem verschwinden. „Wir sehen darin eine erhebliche Gefahr für die Auflösung des Investitionsstaus bei den Kommunen! Bund und Länder dürfen keine Einigung zu Lasten der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen treffen. Die Kommunen brauchen diese Mittel in bedarfsgerechter Höhe“, so der Appell der beiden Präsidenten an die Politik.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.