„Die Ergebnisse der Expertenkommission haben jeden Zweifel ausgeräumt, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine Investitionsschwäche in Deutschland weiterhin existiert.”

“Wir begrüßen deshalb, dass die Kommission unter Leitung von Prof. Fratzscher Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, um wieder neue Investitionsimpulse in Deutschland zu setzen. Ich möchte das Bundeswirtschaftsministerium aber auch ermutigen, weiter an der Umsetzung zentraler Punkte zu arbeiten, bei denen es weniger an zusätzlichen Mittel, sondern an neuen Strukturen und Akzeptanz mangelt. Das sind die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Gründung einer Bundesautobahn­gesellschaft, die Mobilisierung privaten Kapitals sowie die Unterstützung der Kommunen bei Investitionsentscheidungen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Michael Knipper die Bilanz der  Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“  unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erneut zusammen kam.

Knipper zeigte sich erfreut, dass das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin an einer Schaffung einer neuen Struktur für die Verwaltung der Bundesfernstraßen festhalte, die schnellere und bessere Investitionen im Lebenszyklus ermöglichen und die Probleme der existierenden Auftragsverwaltung beseitigen soll. „Nachdem in den letzten Monaten kaum mehr ein Wort über eine Organisationsreform im Bundesfernstraßenbereich verloren wurde, werten wir dies nun als ein Signal, dass die Gründung einer Bundesgesellschaft noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll“, betonte Knipper. Er hob in diesem Zusammenhang erneut das von der Bauindustrie entworfene Prinzip „So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ hervor. „Hierdurch kann das Management auf Bundesebene gebündelt, die Kompetenzen vor Ort jedoch erhalten werden. Wir halten dies für einen gangbaren Kompromiss, mit dem sich auch die Länder anfreunden könnten“, so Knipper.

Aufgrund des eklatanten Mangels an baureifen Projekten bot Knipper bis zur Gründung der Autobahngesellschaft 2020 zudem erneut die Hilfe der Bauindustrie an. „Unsere Unternehmen sind durchaus in der Lage, Teile der Planung zu übernehmen, etwa im Rahmen von Design-and-Build-Modellen. Hierdurch kann die öffentlichen Hand entlastet und die nun bereitgestellten Investitionsmittel im Bundesfernstraßenbau auch tatsächlich verbaut werden“, so Knipper.

Mit Blick auf die Absicht, privates Kapital für öffentliche Investitionen zu mobilisieren, sagte Knipper: „Die Mobilisierung privaten Kapitals war eines der zentralen Themen der Fratzscher-Kommission, das auch vom Wirtschaftsministerium befördert wurde. Wir haben hierzu Lösungsvorschläge vorgelegt, die auch bereits am Markt etabliert sind. Hier hätten wir uns eine klarere Positionierung gewünscht.“

Erfolgsversprechend seien hingegen die Anstrengungen, die ÖPP Deutschland AG in eine rein öffentliche Beratungsgesellschaft für Kommunen umzustrukturieren. „Diesen Weg des BMWi unterstützen wir uneingeschränkt. Für die Gesellschaft muss allerdings gelten, dass bei Investitionsentscheidungen alle Optionen einer breiten ‚Projekt- und Modellvielfalt‘ untersucht werden. Nur so können Investitionen tatsächlich wirtschaftlich umgesetzt werden“, sagte Knipper abschließend.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.