Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Problem: Geld für Investitionen ist genügend vorhanden, es fehlt aber an baureifen Projekten – sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene und den Wasserstraßen. Grund dafür ist unter anderem, dass es zurzeit zu wenig Ingenieure gibt. Dies wurde am 19.10.2016 im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/9200, Einzelplan 12) deutlich.

Trotzdem sollen im kommenden Jahr im Verkehr und bei der digitalen Infrastruktur laut Regierungsentwurf mit 15,86 Milliarden Euro mehr investiert werden als jemals zuvor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurden darüber hinaus die Ausgaben für Maßnahmen für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals um zehn Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro erhöht und die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr sollen gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro auf 92,7 Millionen Euro steigen.

Zur Gegenfinanzierung wurden 39,18 Millionen Euro bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen gestrichen. Dafür sollen jetzt im kommenden Jahr 7,17 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für den Computerspielpreis soll der Bund 2017 statt 950.000 Euro nur noch 525.000 Euro zuschießen. Hier soll sich die Wirtschaft mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Preises beteiligen.

Insgesamt mehr 40 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderten die Abgeordneten unter anderem mehr Geld für die Förderung der Elektromobilität und die Radwege, um die Verkehrswende möglich zu machen.

Quelle: Bundestag