Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.Das NTVergG hat sich insgesamt bewährt. Die Ergebnisse der Evaluation bestätigen, dass das im Jahr 2014 in Kraft getretene NTVergG den richtigen Weg eingeschlagen hat. Im Besonderen gilt dieses für die Tariftreue und Mindestentgeltkriterien, aber auch für die Integration von Umweltkriterien und den Einsatz von Nachunternehmen. Bei einigen mit Anwendungsproblemen verbundenen Vorschriften ist es bereits durch die Gesetzesnovelle zum 01.07.2016 zu Erleichterungen für die Vergabestellen und die Bieter gekommen.
Der Evaluationsbericht basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage von Datenerhebungen, Befragungen und Auswertungen, welche das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorgenommen hat. Des Weiteren sind darin eingeflossen Erkenntnisse aus den Tätigkeiten der Servicestelle NTVergG.
Eine fachlich fundierte Auswertung der Daten und Erkenntnissen aus den Zusatzbefragungen wäre aber ohne eine ausreichende Beteiligung der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nicht möglich gewesen. Ferner haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Unternehmensverbände in Niedersachsen sowie einzelne Institutionen mit wertvollen Anregungen in den Evaluationsprozess eingebracht. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dankt daher allen Beteiligten, welche aktiv an der Evaluierung des NTVergG mitgewirkt haben.
Mit der voraussichtlich im Januar 2017 zu erwartenden Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung steht eine weitere Rechtsänderung im Raum, die wiederum eine Novellierung des NTVergG und anderer Rechtsvorschriften zur Folge haben wird.
Den Evaluationsbericht finden Sie hier zum Download. Wenn Sie zudem an den Ergebnissen und deren Auswertung interessiert sind, finden Sie ebenfalls hier zum Download auch den Bericht des LSN.
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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