Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik.

Keine Information des Haushaltsauschusses

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. September monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein „komplett unangemessener Vorgang“, sagte eine SPD-Vertreterin.

Bemängelt wurde zudem unter anderem, dass Dobrindt in der Sitzung keine Aussagen darüber treffen konnte, wie es um die Tragfähigkeit von drei ähnlichen Autobahn-Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) steht. Ein Vertreter der Grünen kritisierte weiterhin, dass Dobrindt keine Aussage dazu treffen konnte, auf welcher Grundlage die finanzielle Forderung der Kläger basiert, obwohl die Summe seit zwei Wochen in der Presse stünde. Die Betreibergesellschaft fordert laut Medienberichten 787 Millionen Euro vom Bund.

Dobrindt: Forderungen unbegründet

Dobrindt betonte, dass die Forderungen von A1 Mobil unbegründet seien. Das sogenannte Verkehrsmengenrisiko sei eindeutig geregelt und liege beim Betreiber, sagte der Minister. Dobrindt sagte, er selbst habe im Jahr 2014 von den Problemen erfahren. Da die Forderung für unberechtigt gehalten werde, hatte es nach Angaben des Ministers keinen Grund dafür gegeben, darüber dem Haushaltsausschuss zu berichten. Das sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Grundsätzlich habe er Verständnis für die Kritik an dem damals praktizierten ÖPP-Modell auf Verkehrsmengenbasis. Es werde heute nicht mehr genutzt.

Ein Vertreter der Union mahnte zur Sachdebatte an. Es bestehe kein Grund, bei der Klage in „Emotionalität“ zu verfallen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten des Unternehmens liege beim Unternehmen selbst, so der Unions-Vertreter.

Quelle: Bundestags-Mitteilung