Nach der Übernahme des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura durch den  chinesischen Konzern Hytera haben einige Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten. 

Wie der Online-Nachrichtendienst Heise und der MDR berichteten, hatten z.B. Thüringen und Sachsen die flächendeckende Einführung digitaler Funkgeräte bei Feuerwehren und Rettungsdiensten aus diesem Grund vorerst eingestellt. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag liegt bislang nicht vor.

Das Thema Zertifizierung behördlich genutzter  Digitalfunkgeräte ist aktuell auch Gegenstand Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/536). Wie die Abgeordneten darin ausführten, stelle die Umstellung des Funkverkehrs von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Analogfunk auf Digitalfunk „einen wesentlichen Teil des Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen dar“. In Sachsen und Thüringen seien Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte mit neuen Funkgeräten des Herstellers Sepura ausgerüstet worden.

Wie die Bundesregierung durch das insoweit federführende Bundesinnenministerium (BMI) in ihrer Antwort (Drs. 19/715) klarstellt, haben die bisher von deutschen Behörden erworbenen Sepura-Geräte ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch indes nicht verloren. Einmal erteilte Zertifikate gälten grundsätzlich unbefristet, es sei auch keines von der BDBOS aufgehoben worden. Bereits in der Vergangenheit zertifizierte Endgeräte der Firma Sepura könnten so grundsätzlich weiter verwendet werden. 56 Verfahren seien bereits abgeschlossen, eine Neuausschreibung sei nicht nötig.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eröffnete Anfang Mai 2017 auf Bitten des Bundesinnenministeriums ein außenwirtschaftsrechtliches Investitionsprüfungsverfahren auf Grund von Sicherheitsbedenken im Digitalfunk BOS. Derzeit fänden Vertragsverhandlungen unter Federführung des BMWi mit Sepura/Hytera über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags statt, der das außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfverfahren abschließen solle.

Seit der Übernahme der Sepura Deutschland GmbH durch die Hytera im Mai 2017 seien weitere drei Zertifikate für drei Sepura-Endgeräte erlassen worden unter der aufschiebenden Bedingung, dass zur Beendigung des Investitionsprüfungsverfahrens „bezüglich des Erwerbs der Sepura Deutschland GmbH durch die Hytera Communications Corporation Limited zwischen den Erwerbsparteien einschließlich deren Erwerbszwischengesellschaften“ und der Bundesrepublik ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Deutschlands bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen werden wird“. Diese Bedingung sei jedoch nicht erfüllt worden, die Vertragsverhandlungen dauerten noch an, heißt es in der Vorlage weiter.

Der Bund selbst ist laut der Antwort nicht von dem Eigentümerwechsel bei Sepura betroffen, somit müsse keines der von ihm bereits angeschafften Digitalfunk-Handys ausgetauscht werden. Zu den Ländern und Kommunen könne man keine detaillierten Angaben machen, da die jeweiligen dortigen Bedarfsträger einschlägige Geräte dezentral beschafften und betrieben. Hier sind die Behörden und Einsatzkräfte ohnehin zum Teil mit Geräten anderer Hersteller (wie z.B.  Motorola) ausgestattet und daher nicht von einem etwaigen Nutzungsstopp betroffen.

Quelle: Deutscher Bundestag, heise, mdr

Veranstaltungstipp: 3. IT-Vergabetag am 26. April 2018 in Berlin (Tagungszentrum der Katholischen Akademie, Hotel Aquino). Programm und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de.