Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel.

Hierzu erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Mit dem Haushalts-Entwurf 2019 stärken wir den Standort Deutschland durch zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das gilt vor allem für die Förderung des innovativen Mittelstands, die Förderung der Digitalen Transformation, aber auch zum Beispiel für die Luftfahrtforschung oder die Entwicklung maritimer Technologien. Im Jahr 2019 werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um über 132 Millionen anwachsen und für Digitalisierungsmaßnahmen um weitere 30 Millionen Euro. Auch stärken wir die Start-up-Szene durch Bereitstellung weiterer Mittel für innovative Unternehmensgründungen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in Deutschland.“

Viele Fördermaßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums sind auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet – insbesondere durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Bis 2022 werden insgesamt zusätzlich ca. 713 Millionen Euro für F&E Maßnahmen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums bereitgestellt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches mit rund 559 Millionen Euro in 2019 das finanziell wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt. Weiterhin wird auch in 2019 die Existenzgründung von jungen innovativen Unternehmen finanziell mit zusätzlich 40 Millionen Euro gestärkt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist die Ausweitung zur Förderung der Digitalen Transformation um 30 Millionen Euro für 2019 sowie um 210 Millionen Euro bis 2022 für das neue Investitionszuschussprogramm Mittelstand Digital.

Die Umsetzung der Energiewende mit den Schwerpunkten Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung bleibt ein weiterer zentraler Förderschwerpunkt. Neben den Ansätzen im BMWi-Haushalt steht der Hauptanteil der Mittel von rund 3,7 Milliarden Euro im sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Neue inhaltliche Schwerpunkte werden im EKF im Bereich der industriellen Fertigung von Speicherzellen für mobile und stationäre Energiespeicher gesetzt. Damit soll die Schlüsseltechnologie Batteriezellfertigung am Standort Deutschland gestärkt werden.

Eine inhaltliche und tabellarische Zusammenfassung des BMWi-Etats für 2019 finden Sie in dem Eckpunktepapier nebst Ausgabenübersicht (PDF, 318KB).

Quelle: BMWi.de