Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden.

Die Defizite des Bundes sollen sich auch in den Jahren danach fortsetzen. Dass der Saldo insgesamt positiv bleibt, liegt an den Überschüssen von Ländern und Kommunen. Der Schuldenstand (Maastricht-Kriterium) soll von 64,1 Prozent im letzten Jahr auf 61 in diesem und auf 58,25 im nächsten Jahr sinken. Damit wäre der Referenzwert von Maastricht (60 Prozent) unterschritten. Es wird mit einem weiteren Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf 52 Prozent im Jahr 2022 gerechnet.

Dass die Defizite im Bundeshaushalt von erwarteten zwei Milliarden Euro in diesem Jahr weiter auf bis zu acht Milliarden Euro steigen sollen, wird in dem Bericht mit den „finanziellen Auswirkungen der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages“ begründet. Die „Asyl-Rücklage“ von derzeit 24 Milliarden Euro soll bis 2021 weitgehend aufgebraucht sein. „Der Abbau der Rücklage trägt zu einem Teil zur Finanzierung der flüchtlingsbedingten Belastungen des Bundeshaushalts bei, die sich allein im Jahr 2018 auf voraussichtlich insgesamt rund 15 Milliarden Euro (ohne Entlastungen Länder und Kommunen) belaufen werden“, heißt es in der Unterrichtung.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/HLE)