Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro (12.800.000.000.000 EUR). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4220) mit. Die öffentliche Gesamtverschuldung der Staaten mit Euro-Währung beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Banken im Euroraum hätten gegenüber den öffentlichen Haushalten des Euroraums Forderungen in Höhe von 2,5 Billionen Euro, was nach Angaben der Regierung acht Prozent der Bilanzsumme dieser Banken entspricht. Weit über dem EU-Durchschnitt liegen die Forderungen der Banken gegenüber öffentlichen Haushalten in Italien mit rund 448 Milliarden Euro, was 17,4 Prozent der Bilanzsumme der italienischen Banken entspricht. In Deutschland betragen die Forderungen der Banken 450 Milliarden Euro (5,8 Prozent der Bilanzsumme). Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf die Privilegierung von Staatsanleihen hingewiesen: Anders als die meisten Wertpapiere müssten Staatsanleihen von Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Staatsschuldenkrise deutlich gezeigt, „dass Forderungen gegenüber Staaten nicht risikolos sind“. Das größte Risiko aus der engen Verbindung zwischen Staaten und Banken bestehe in der Gefahr sich selbst verstärkender Rückkoppelungseffekte in Krisenphasen, welche die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und die makroökonomische Entwicklung insgesamt belasten würden. „Diese Rückkoppelungseffekte können insbesondere dann entstehen, wenn sich die Bonität eines Staates verschlechtert oder Banken Verluste in ihren Staatsanleihe-Portfolios realisieren müssen. Dies führte bereits im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise zu einer Beeinträchtigung der Finanzstabilität“, erinnert die Bundesregierung, die sich für eine Entprivilegierung von Forderungen gegenüber Staaten ausspricht.

Nach Angaben der Regierung konnte im Baseler Ausschuss kein Konsens über eine Entprivilegierung hergestellt werden. Großbritannien habe die Entprivilegierung unterstützt, Japan und die USA hätten sich dagegen ausgesprochen. Eine ablehnende Haltung würden auch Spanien, Italien und Frankreich einnehmen. Unter anderem sei eingewandt worden, dass bei einer regulatorischen Entprivilegierung mit Belastungen des Bankensektors und der Staatsanleihemärkte zu rechnen sei, da sich die Finanzierungsbedingungen sowohl für die Banken als auch für Staaten verschlechtern könnten.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/HLE)