Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpanrw) hat mit Stand März 2019 ein neues Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung veröffentlicht.

Die gpanrw geht hierzu davon aus, dass eine Vergabedienstanweisung, die die wesentlichen einzuhaltenden Verfahrensschritte und Vergabevorschriftenin den verschiedenen Vergabeverfahren fixiert, in jeder Kommune existieren sollte. Das veröffentliche Muster ist als Hilfestellung zur Erstellung einer Vergabedienstanweisung zu verstehen, und soll als Vorlage ermöglichen, eine individuelle und auf die Bedürfnisse der Kommune zugeschnittene Dienstanweisung zu erarbeiten. Die in diesem Muster enthaltenen Regelungsvorschriften können je nach den örtlichen Gegebenheiten übernommen, ergänzt oder modifiziert werden.

Das Muster der gpanrw richtet sich insbesondere an die Bedürfnisse der Kommunen unter 25.000 Einwohner und bindet diese und deren eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Sollten für die übrigen Sondervermögen und selbständigen Ausgliederungen entsprechende Regelungen beabsichtigt sein, ist dies unter Berücksichtigung des § 99 GWB ausdrücklich zu regeln.

Weitere Informationen sowie das Muster samt Checkliste finden Sie hier.

Quelle: gpanrw