Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden„, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens.Danach soll ein Zuschlagskriterien Einzug in das schweizer Vergabewesen halten, dass nationale Unternehmen bevorzugen könnte; nämlich das Kriterium: „Preisniveau am Produktionsort des Lieferanten“.
Hierüber bestehen zwischen dem National- und dem Ständerat Meinungsverschiedenheiten, die in einem sog. Differenzbereinigungsverfahren ausgeräumt werden sollen.
Der Ständerat hat sich der Vorlage am gesterigen Mittwoch angenommen.
Bundespräsident Maurer hält im Rahmen der Differenzdiskussion einleitend fest: „Eigentlich ist es das Ziel, möglichst viele Aufträge im Inland zu vergeben; das ist das Ziel dieser Vorlage.“ Seinen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass das Auf- und Umrechnen in Bezug auf ein günstigeres Kostenumfeld im Ausland internationalen Verpflichtungen widerspreche. Dies sei der eigentliche Kern der jetzt noch verbleibenden Differenzen.
Stellungnahmen zu den Differenzen sowie die Chronik des Verfahrens können Sie hier nachlesen.
Quelle: NZZ, Das Schweizer Parlament
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