Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung der Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt (s. Vergabeblog.de vom 24/05/2019, Nr. 40914).

Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfahlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.

Beide Ausschüsse empfahlen dem Bundesrat zudem, eine begleitende Entschließung zu fassen:

– Der federführende Wirtschaftsausschuss vertritt hierin die Auffassung, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanfor-derungen weiterhin zunimmt.

– Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung weist hingegen darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grund-sätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen.

Die Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit.

Quelle: Bundesrat