Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden.
Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelte sich der Anteil der Kürzungen bis 2017 zwischen 29 und 31% ein, bevor dieser jetzt in 2018 mit 28% wieder etwas rückläufig war.
Ebenfalls rückläufig war Im Jahr 2018 die Gesamtzahl der geprüften öffentlichen Aufträge: nach 1.993 Aufträgen mit einem Volumen von ca. 2,8 Mrd. Euro im Vorjahr waren es nun nur noch 1.687 mit einer Gesamtsumme von ca. 2,6 Mrd. Euro. In 28% der Fälle (Vorjahr: 31%) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen reduzierten sich um mehr als die Hälfte auf eine Gesamtsumme von 21,5 Mio. (Vorjahr 58,6 Mio.) Euro.
61% aller Preisprüfungen (Vorjahr: 63%) fanden in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt. Nachdem Bayern seit 2005 mit Unterbrechungen in 2006, 2007, 2008 und 2013 durchwegs Spitzenreiter bei der Anzahl der Preisprüfungen war, reduzierte sich diese Zahl in 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte von 494 auf 217. Neuer Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit 431 (Vorjahr: 395) Preisprüfungen – dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 377 (Vorjahr: 370).
Interessant ist, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch mit einer Ausnahme in 2006 immer hinter Bayern und/oder Baden-Württemberg liegt.
Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2018 Detmold (100% – also jeder geprüfte Auftrag führte zu einer Rechnungskürzung), Würzburg (80%), Brandenburg (74%), Bremen (56%), Berlin (52%) und Würzburg (50%). Besonders erwähnenswert ist, dass die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen seit 2005 mit 40 bis 70% auf einem fortwährend hohen Niveau im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt.
Die Risiken einer Preisprüfung werden in der Einzelstatistik am Beispiel Neustadt (Rheinland-Pfalz) ganz besonders deutlich. Von 29 geprüften Aufträgen ergaben sich bei 5 Aufträgen Rechnungskürzungen in Höhe von gesamt 3,1 Mio. € – im Durchschnitt also 617 T€ pro Auftrag. Mit etwas Abstand – aber immer noch überdurchschnittlich hoch folgen Mecklenburg-Vorpommern (428 T€) und Koblenz (284 T€). Bei diesen Durchschnittswerten muss auch noch erwähnt werden, dass sich dahinter Rückforderungen in der Spanne von unter 1.000 bis zu ca. 1 Mio. Euro verbergen.
Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2017 – auch 2018 nicht verhängt.
Die Preisprüfstatistiken des BMWi von 2010 bis 2018 sind hier nachzulesen: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabeverfahren.html
Hinweis der Redaktion
Unser Autor, Herr Singer, berichtet bereits seit 2014 über die jährliche Preisprüfstatistik auf Vergabeblog.de. Die Beiträge des Autors aus den vergangenen Jahren können Sie hier finden.
Michael Singer
Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.
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