Kategorie:
Liefer- & Dienstleistungen
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Verschwiegene Ausschlussgründe: Täuschung durch unvollständige Eigenerklärung
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2026 – VK 2-34/26
Eigenerklärungen zu vergaberechtlichen Ausschlussgründen verlangen von Bietern eine vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung relevanter Sachverhalte. Die VK Bund stellt klar: Verschweigt ein Bieter eine ihm bekannte außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung und erklärt vorbehaltlos, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, kann dies eine schwerwiegende Täuschung gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB darstellen. Auch dann, wenn er die Kündigung selbst für unberechtigt hält.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2026 Nr. 75689
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Die Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erarbeitung von Vergabekriterien für ein Umweltzeichen Blauer Engel für Videokonferenzsysteme untersucht mögliche Vergabekriterien für professionelle Videokonferenzsysteme. Hintergrund ist die stark gestiegene Nutzung von Videokonferenzen im beruflichen Umfeld.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2026 Nr. 75694
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Die Ministerien müssen Möbel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit behandeln. Ein Austausch sei etwa bei nicht mehr möglichen oder unwirtschaftlichen Reparaturen, Sicherheitsmängeln oder Verstößen gegen Arbeitsschutzanforderungen geboten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2026 Nr. 75692
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In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Bundestariftreuegesetz (BTTG) erneut kritisiert und vor dessen negativen Folgen für Unternehmen gewarnt. Die Gegenposition dazu kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB), der das Gesetz als wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifbindung verteidigte. Das Tariftreuegesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen an die Existenz eines Branchen-Tarifvertrages. Es ist im Mai 2026 in Kraft getreten.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2026 Nr. 75683
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Zersplitterte öffentliche Beteiligung schützt nicht vor dem Sektorenvergaberecht: EuGH zur gemeinsamen Beherrschung öffentlicher Unternehmen
EuGH, Urt. v. 18.06.2026 – C-575/24 – Vodovody a kanalizace Přerov
Zersplitterte kommunale Beteiligungen werfen in der Praxis regelmäßig eine einfache Frage auf: Fehlt es an beherrschendem Einfluss, wenn keine Kommune allein die Mehrheit hält? Der EuGH beantwortet diese Frage nun deutlich: Für öffentliche Unternehmen im Sektorenbereich kommt es nicht auf eine Einzelmehrheit an. Die öffentliche Hand muss nicht mit einer Stimme sprechen. Es genügt, dass öffentliche Stellen zusammen die maßgeblichen Mehrheiten halten. Der Ausgangsfall betraf zwar keinen Vergabenachprüfungsantrag, sondern einen Informationszugangsantrag nach tschechischem Recht. Vergaberechtlich relevant ist die Entscheidung dennoch, weil die RL 2019/1024/EU den Begriff des „öffentlichen Unternehmens“ ausdrücklich aus dem Sektorenvergaberecht übernimmt. Für deutsche Stadtwerke, Wasserverbände, Verkehrsunternehmen, Netzgesellschaften und andere kommunale Infrastrukturunternehmen ist das ein klarer Warnhinweis: Zersplitterung ist keine Entstaatlichung.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2026 Nr. 75485
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die anlässlich des Welttags des Umweltzeichens veröffentlichte jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in das EU-Umweltzeichen und dessen Anerkennung bei den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugenommen haben. Es wird zunehmend auf die Nachhaltigkeit von Produkten geachtet.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2026 Nr. 75499
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Oktoberfest: Vergabe der Standplätze war rechtens
Beschl. vom 16. Oktober 2026, Az. Verg 5/26 e
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 16. Oktober 2026, Az. Verg.5/26 e des BayObLG zur „Oktoberfest-Causa“: „Die Landeshauptstadt München sei zwar Veranstalterin des Oktoberfests, sie habe aber nicht die Aufgabe übernommen, die Festzelte zu betreiben.“ Damit ist laut BayObLG für die Zuteilungsentscheidung der Standplätze auf dem Oktoberfest 2026 schon der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet gewesen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2026 Nr. 75589
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Ukrainische Unternehmen haben für die vom GPA oder vom Assoziierungsabkommen erfassten Beschaffungen einen rechtlich abgesicherten Zugang zum EU-Markt und Anspruch auf eine nicht ungünstigere Behandlung als Anbieter aus der EU. Diese Rechte lassen sich für die Vergabepraxis konkretisieren: durch die Zuordnung eines Auftrags zu den vereinbarten Marktöffnungen und, bei Rechtsverletzungen, durch die Nutzung der vorgesehenen nationalen Nachprüfungsverfahren. Der Beitrag zeigt, wie diese Grundlagen zusammenwirken und welche Bedeutung Kolin und Qingdao dafür haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2026 Nr. 75489
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Falsche Referenzangaben lassen sich nicht nachträglich korrigieren
VK Bund, Beschl. v. 13.07.2026 – VK 2-46/26
Referenzen sind in vielen Vergabeverfahren nicht nur ein Nachweis von Erfahrung, sondern entscheiden bereits darüber, ob ein Bewerber überhaupt am weiteren Wettbewerb teilnehmen kann. Die Vergabekammer des Bundes setzt der Aufklärung deutliche Grenzen: Hat ein Bewerber zu einer Referenz eindeutige Angaben gemacht und erfüllen diese die vorgegebenen Mindestanforderungen nicht, besteht grundsätzlich weder eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung noch ein Recht des Bewerbers auf nachträgliche Korrektur. Daneben befasst sich die Entscheidung mit der Informationspflicht gegenüber abgelehnten Bewerbern nach § 134 GWB sowie mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts in Nachprüfungsverfahren.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2026 Nr. 75473
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Die pauschale Forderung nach regionalen Produkten dürfte einer vergaberechtlichen Prüfung wohl kaum standhalten, da sie eine Ungleichbehandlung europäischer Wettbewerber darstellen würde. Der Frage, wie Regionalität bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, geht die Kurzexpertise „Regionalität in der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen“ des Umweltbundesamtes (UBA) nach.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2026 Nr. 75441
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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