Der aktuelle Stand der IT-Konsolidierung hat den Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag beschäftigt. Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, berichtete den Ausschussmitgliedern von den drei Handlungssträngen „Betriebskonsolidierung“, „Dienstekonsolidierung“ und „Beschaffungsbündelung“ im Projekt „IT-Konsolidierung Bund“. Ziel der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sei es unter anderem, die Informationssicherheit bei der steigenden Komplexität zu gewährleisten und die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, erläuterte Vitt. Die Projektleitung und Gesamtkoordinierung für die Konsolidierung liegt derzeit im Innenministerium.

2018 habe es eine detaillierte Analyse des Ist-Zustands der IT-Landschaft in den Behörden gegeben, berichtete Vitt dem Ausschuss. Dabei sei eine Steigerung in Bezug auf die geplanten Kosten notwendig geworden, sodass neu geplant werden musste. Insgesamt seien die Meilensteine für 2019 größtenteils nicht erreicht worden, sagte Vitt.

Die Neuorganisation der Konsolidierung führe zu klaren Verantwortlichkeiten und dadurch würde ein Stück Komplexität herausgenommen, sagte Vitt. Die Entscheidung für eine Aufteilung in die zwei Projekte „Dienstekonsolidierung“ und „Betriebskonsolidierung“ sei formal jedoch noch nicht getroffen. In dem neuen Modell soll der einzige zentrale IT-Dienstleister das ITZBund sein, das wiederum entscheiden könne, ob es Unterauftragsnehmer beschäftige. Dafür werde die Behörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Das Controlling für die Konsolidierung werde im Bundeskanzleramt angesiedelt, dafür soll eine Einheit aufgebaut werden. Auch der IT-Rat soll eine neue Funktion bekommen. Strittig seien derzeit noch Fragen des Governance-Modells und der Steuerung der AöR. Am 6. November 2019 soll ein Kabinettsbeschluss zur Konsolidierung folgen, kündigt Vitt an.

Einigkeit bestand bei den Abgeordneten darüber, dass mit Hochdruck an der Konsolidierung gearbeitet werden müsse. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion fragte, warum die Neuaufteilung nun bessere Fortschritte erzielen solle und wollte Details zu den noch strittigen Punkten und den geplanten Meilensteinen für 2019 erfahren. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion kritisierte, dass das Projekt sehr stark unter dem Radar des Bundestags laufe und wollte mehr zu den kritischen Einschätzungen des Bundesrechnungshofs erfahren.

Die AfD-Fraktion interessierte sich für die Entwicklung der Kosten und fragte, wie viele Beratungsleistungen und für welche Bereiche diese bisher in Anspruch genommen wurden. Welches Controlling es im Innen- und Finanzministerium bezüglich des Projektes gegeben habe, wollte ein Vertreter der FDP-Fraktion erfahren. Er interessierte sich auch dafür, welche Vorteile die AöR-Rechtsform habe. Eine Vertreterin der Linken fragte nach den Meilensteinen und nach möglichen Open-Source-Lösungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessierte sich dafür, wie lange es noch dauere, bis die neue Governance-Struktur zum Tragen komme.

Quelle: Bundestag