Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe Vergabeblog.de vom 05/11/2019, Nr. 42421) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass es nach der entsprechenden Verabredung im Koalitionsvertrag vom März 2018 wieder nahezu zwei Jahre dauert, bis die entsprechenden Regeln anwendbar werden. Denn ab Inkrafttreten wird es nochmals eine ganze Zeit brauchen, bis die daraus resultierende Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben in der Truppe wirklich fühlbar wird.

Der BDSV weist ferner darauf hin, dass die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung und Ergänzung des Katalogs nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Fähigkeiten ein weiterer wichtiger Schritt ist, den die Bundesregierung gleichfalls beschleunigen sollte. Dieser Katalog nationaler Schlüsseltechnologien bildet einen unverzichtbaren Kompass sowohl bei Vergaben für Beschaffungsvorhaben wie auch bei der Beteiligung Deutschlands an europäischen Rüstungskooperationen. Nur ausgehend von der eigenen Standortbestimmung bei den nationalen Schlüsseltechnologien ist es möglich, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob und – wenn ja – mit welcher Rolle man sich an einem europäischen Kooperationsvorhaben beteiligt.

Mithilfe des am 30.10.2019 vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistikverordnung“ sollen laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums „kurzfristig benötigte Rüstungsgüter beispielsweise für mandatierte Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen schneller und einfacher beschafft werden können. Der Gesetzentwurf ermöglicht eine stärkere Berücksichtigung der Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren. Eine weitere Erleichterung wird es nach dem Gesetzentwurf für verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien geben.“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. – BDSV – zum „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit …“