„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Investitionen in die Verteidigung und die Produktion von Verteidigungsgütern zu beschleunigen, damit die EU besser auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen reagieren kann, wie sie im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 beschrieben werden.

Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr, die Serieneinrüstung von Selbstschutzsystemen in die A400M-Flotte sowie die Vorbereitung einer Eurofighter-Weiterentwicklung gebilligt.

Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer

Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.

Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.