Der Bundestag hat vergangenen Freitag dem Bundeshaushalt 2020 einschließlich des BMWi-Etats zugestimmt. Dem BMWi stehen im kommenden Jahr 9,21 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2019 wächst der Haushalt des BMWi um 1,022 Milliarden Euro, das heißt um 12,4 Prozent.

Bundesminister Peter Altmaier: „Der Etat des Bundeswirtschaftsministerium setzt ein klares Signal für Zukunftstechnologien und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft: von Elektromobilität und Batteriezellfertigung über die Förderung des Mittelstands und der Künstlichen Intelligenz bis hin zur Stärkung der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind. 2020 werden wir weiter daran arbeiten, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern und auszubauen.“

Der Ausbau der Digitalisierung und die Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) bleiben Schwerpunktthemen des BMWi. Die Digitalisierung des Mittelstandes wird zukünftig noch stärker gefördert: Ab 2020 wird das neue Programm „Investitionszuschuss Digitaler Mittelstand“ hierfür 40 Millionen Euro bereitstellen. Von den weiteren 500 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, die zwischen den Ressorts zu verteilen waren, erhält das BMWi bis 2023 insgesamt 123,4 Millionen Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann das BMWi seine KI-Maßnahmen wie geplant weiter umsetzen. Für das Projekt GAIA-X stehen 2020 insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der Grundstein für eine vernetzte, souveräne und europäische Dateninfrastruktur gelegt.

Auch jenseits der Digitalisierung ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, neue Technologien zu stärken. Für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa sind im Energie- und Klimafonds daher bis 2023 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Hiervon sollen zahlreiche Vorhaben deutscher Unternehmen im gesamten Bundesgebiet gefördert werden. Das Ziel sind innovative, leistungsstarke und umweltfreundliche Batterien „made in Germany“, die vor allem für die Realisierung der Elektromobilität benötigt werden.

Auch die deutsche Luft- und Raumfahrt-Industrie wird weiter gestärkt. Sie ist ein Technologie- und Konjunkturmotor für Deutschland, da sie beispielsweise die Robotik vorantreibt und Satellitennavigationssysteme für neue digitale Geschäftsmodelle bereitstellt. Ab 2020 wird das BMWi acht neue Institute des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) fördern und so den Forschungsstandort Deutschland stärken. Das nationale Weltraumprogramm erhält 2020 zusätzlich elf Millionen Euro.

Um die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes umzusetzen, stehen der Bundesregierung mit einer Milliarde Euro jetzt doppelt so viele Mittel zur Verfügung wie ursprünglich veranschlagt. Die umfassende Unterstützung der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, ist damit sichergestellt.

Quelle: BMWi