Die EU-Staaten haben am Dienstag einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.

EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den Haushalt, sagte: „Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen. Heute mobilisieren wir ihn erneut zur Unterstützung derer, die an vorderster Front stehen – Ärzte, Krankenschwestern, Kranke und ihre Familien. Dieser Beitrag wird auch dazu beitragen, die Ausbreitung der Krankheit gemeinsam nachzuvollziehen, mehr Tests zur Verfügung zu stellen und die einschlägige medizinische Forschung zu unterstützen.“

Oberste Priorität hat dabei die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung von unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräten, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, von mobilen medizinischen Teams bis hin zu medizinischer Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen, auch in Flüchtlingslagern. Der zweite Schwerpunktbereich ist die Erweiterung der Testkapazitäten. Der Beschluss erlaubt es der Kommission künftig auch, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.

Quelle: EU-Kommission