Bundesinnenminister setzt auf nächste Verhandlungsrunde – ver.di kündigt Warnstreiks an. Die zweite Runde der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat vergangenes Wochenende vom 19. September 2020 bis 20. September 2020 in Potsdam stattgefunden.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Bei den sachlichen und intensiven Gesprächen möchte ich ausdrücklich den guten Stil des Umgangs miteinander loben. Das ändert nichts an den schwierigen Sachverhalten, die wir zu lösen haben, insbesondere für die Menschen, die wir in den letzten Monaten Heldinnen und Helden genannt haben. Wir müssen unseren Worten auch konkrete Taten folgen lassen. Hierbei dürfen wir aber die außergewöhnlichen Zeiten und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht außer Acht lassen. Ich persönlich glaube, dass durchaus eine Chance besteht, dass wir uns auf dem Verhandlungsweg auf einen neuen Tarifvertrag verständigen.“

Aus Sicht des Ministeriums haben die Tarifparteien die Gewerkschaftsforderungen ausführlich besprochen, wobei sich gezeigt habe, dass sie auf dem Weg zu einer Einigung noch einige Hürden zu überwinden haben.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte zu der zweiten Verhandlungsrunde: „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“.

Ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Weitere Informationen der ver.di finden Sie hier.

VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath zeigt sich enttäuscht: „Die Gewerkschaften können nicht erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt ein Angebot vorgelegt wird. Es wird Zeit, dass sie von ihren überzogenen Forderungen abrücken. Für die kommunalen Arbeitgeber ist die corona-bedingte Situation nach wie vor schwierig – daran ändert auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nichts.  Die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erwarten erst wieder 2023 wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenem Jahr.“ Weitere Informationen der VKA finden Sie hier.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden am 22./23. Oktober 2020 in Potsdam fortgesetzt.

Quelle: Bundesinnenministerium, ver.di, VKA