Mit Beitrag vom hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht und betragen:
| Anwendungsbereich | Bis 31.12.2021 | Ab 01.01.2022 |
| Klassische Richtlinie (2014/24/EU) | ||
| Bauleistungen | 5.350.000 EUR | 5.382.000 EUR |
| Liefer-/Dienstleistungen | ||
| – zentrale Regierungsbehörden | 139.000 EUR | 140.000 EUR |
| – übrige öffentliche Auftraggeber | 214.000 EUR | 215.000 EUR |
| Konzessionen (2014/23/EU) | ||
| Konzessionen | 5.350.000 EUR | 5.382.000 EUR |
| Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG) |
||
| Bauleistungen | 5.350.000 EUR | 5.382.000 EUR |
| Liefer-/Dienstleistungen | 428.000 EUR | 431.000 EUR |
Die jeweilige Verordnung finden Sie unter den nachstehenden Verlinkungen:
- Konzessionen (2014/23/EU): Verordnung (EU) 2021/1951
- Klassische Richtlinie (2014/24/EU): Verordnung (EU) 2021/1952
- Sektorenrichtlinie (2014/25/EU): Verordnung (EU) 2021/1953
- Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG): Verordnung (EU) 2021/1950
Die vom GPA nicht erfassten Schwellenwerte für Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750.000 EUR) sowie nach Anhang XVII 2014/25/EU (1.000.000 EUR) wurden nicht angepasst. Grund hierfür dürfte sein, dass es mangels Bezug zum GPA keinen regulatorischen Anpassungsbedarf gibt. Dies gilt ebenso für die Wertgrenze der sogenannten „Kleinstlose“ nach § 3 Abs. 9 VgV von 80.000 EUR und 1.000.000 EUR.
Wie immer gilt es zu beachten, dass die Schwellenwerte ohne nationale Umsatzsteuer gelten, vgl. Art. 4 Richtlinie 2014/24.
Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger steht noch aus. Diese ist für einen verbindlichen Anwendungsbefehl ab dem 01.01.2022 jedoch nicht zwingend erforderlich. § 106 GWB verweist insoweit dynamisch auf die Regelungen der Richtlinie.
Quelle: Amtsblatt der EU
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