Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. In ihrer Stellungnahme verweist die Bundesregierung ihrerseits auf schon geleistete beziehungsweise geplante finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen.

Im Zusammenhang mit Anmerkungen des Bundesrates „zu wirtschaftlichen Risiken und zur Preisentwicklung insbesondere in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die hieraus erwachsenden haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen“ schreibt die Bundesregierung, dass sie das „verdeutlichte Bewusstsein des Bundesrates, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum des Bundeshaushalts insbesondere durch die künftigen Rückführungen der überhöhten Kreditaufnahmen der Jahre 2020 bis 2022 und der Rückführung der Kreditaufnahme des geplanten Sondervermögens Bundeswehr in künftigen Jahren eingeschränkt sein wird“.

Nicht Gegenstand der Stellungnahme ist der vergangene Woche eingebrachte Ergänzungshaushalt (20/1200).

Quelle: Bundestag