Neben der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wurde auch in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gebildet und ein entsprechender schwarz-grüner Koalitiopnsvertrag unterzeichnet. Rund vier Wochen wurde dieser ausverhandelt, berichtet der NDR. Mit dem gemeinsamen Arbeitsvertrag wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Wir haben einmal nachgeschaut, was der Koalitionsvertrag zum Thema Vergaberecht bereithält.

Zentraler Abschnitt und mit der Überschrift „Vergaberecht“ versehen bilden die Rn. 6154 ff.:

„Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und dabei sicherstellen, dass insbesondere für unsere KMU keine hohen Hürden für die Beteiligung an Ausschreibungen entstehen. Geeignete Maßnahmen wollen wir in die Umsetzung bringen.

Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen. Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe werden wir fortführen und stärken.“

Zudem findet man in Rn. 657 ff.

„Unsere Kommunen werden wir durch die Stärkung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein (ITV.SH) bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und bei der Vergabe an externe Dienstleister unterstützen.“

In Ran. 6569 ff. fordern die Koalitionspartner:

„Zur Stärkung des maritimen heimischen Standorts fordern wir allerdings vom Bund, auch die Einbeziehung von Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien zu regeln.“

Wir sind bereits jetzt gespannt, welche Ziele in der Praxis umgesetzt werden und wünschen der neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein viel Erfolg.

Den Koalitionsvertrag finden Sie u.a. auf cdu-sh.de, hier.