Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland angenommen. Es soll die Wirksamkeit der sechs bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken. Darüber hinaus werden neue Maßnahmen eingeführt, etwa ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Die schon bestehenden EU-Sanktionen sollen bis Januar 2023 verlängert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Daher schlagen wir heute vor, unsere für den Kreml schmerzhaften Sanktionen weiter zu verschärfen, noch wirksamer durchzusetzen und bis Januar 2023 zu verlängern. Moskau wird weiterhin einen hohen Preis für seine Aggression zahlen müssen.“

Das Paket „Aufrechterhaltung und Angleichung“ präzisiert eine Reihe von Bestimmungen, um die Rechtssicherheit für Beteiligte und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Außerdem werden die EU-Sanktionen weiter an die Sanktionen der Verbündeten und Partner – insbesondere in der G7 – angeglichen. Mit dem Paket bekräftigt die Kommission ihre entschlossene Haltung, die weltweite Ernährungssicherheit zu schützen.

Die Einzelheiten des Pakets

Mit dem Paket wird ein neues Einfuhrverbot für russisches Gold eingeführt. Gleichzeitig werden die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie verschärft. Auf diese Weise werden die EU-Sanktionen stärker an die Sanktionen der G7-Partner angeglichen. Außerdem werden die Berichtspflichten verschärft, um ein robusteres Einfrieren von Vermögenswerten durch die EU zu gewährleisten.

Mit dem Paket wird zudem bekräftigt, dass die Sanktionen der EU in keiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland gerichtet sind. Außerdem wird der genaue Anwendungsbereich bestimmter finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen präzisiert.

Schließlich wird vorgeschlagen, die derzeitigen EU-Sanktionen um sechs Monate bis zur nächsten Überprüfung Ende Januar 2023 zu verlängern.

Das Paket wird im nächsten Schritt von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf seine Annahme erörtert werden.

Quelle: EU Kommission