​​Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge hat die Europäische Kommission die übergeordneten politischen Prioritäten der EU – Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Entwicklung und digitaler Wandel – unterschiedlich stark in den EU-Ausgabenprogrammen berücksichtigt. Die Gleichstellung sei dabei am wenigsten stark im EU-Haushalt verankert, so die Prüfer. Auch die Art und Weise, wie die Kommission den Beitrag des EU-Haushalts zu den fünf wichtigsten Prioritäten messe und über Erfolge bei ihrer Umsetzung berichte, variiere erheblich.

„Die Kommission sollte die übergeordneten politischen Prioritäten der EU, insbesondere die Gleichstellung, den digitalen Wandel und die nachhaltige Entwicklung, besser in ihren Leistungsrahmen integrieren und dabei Kosten und Machbarkeit nicht aus den Augen verlieren“, so François-Roger Cazala, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Außerdem sollte sie die Berichterstattung über die übergeordneten politischen Prioritäten verbessern, um aufzuzeigen, dass jeder ausgegebene Euro maximale Wirkung entfaltet, sowie auch jene Ausgaben besser kenntlich machen, die zu mehreren bereichsübergreifenden politischen Prioritäten gleichzeitig beitragen.“

Den Bericht finden Sie hier.

Quelle: Europäischer Rechnungshof