In Vorbereitung eines Modernisierungsprozesses des Vergaberechts hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durchgeführt (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Bis Mitte März 2023 sind über 400 Stellungnahmen eingegangen. 387 Stellungnahmen wurden jetzt vom BMWK veröffentlicht.

Ausgangspunkt

Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Hierzu beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses hat das BMWK eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durchgeführt, an der sich Interessierte bis zum 14.02.2023 beteiligen konnten.

Im Zuge der Modernisierung des Vergabewesens soll die öffentliche Beschaffung u.a. Innovationen stärken und ihre Vorbildrolle für eine sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft nutzen. Nach den Vorstellungen des BMWK soll die Reform aber auch zum Bürokratieabbau beitragen. Hierzu hat das BMWK fünf Aktionsfelder identifiziert, in denen 21 vorab definierte Fragen veröffentlicht wurden:

1. Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung,
2. Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung,
3. Digitalisierung des Beschaffungswesens,
4. Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren,
5. Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen.

Öffentliche Konsultation

Laut BMWK sind bis Mitte März 2023 über 400 Stellungnahmen mit Antworten auf die 21 vorab definierte Fragen eingereicht worden.

Das BMWK sieht hier einen „außergewöhnlichen Partizipationsgrad“, der einen tiefen und umfassenden Einblick in Ideen und Vorschläge der Stakeholder zu den fünf abgefragten Aktionsfeldern beinhalte. Die Stellungnahmen entstammten aus allen mit dem Vergaberecht befassten Bereichen und deckten somit die gesamte Breite an Praxiswissen und Interessenslagen in Deutschland ab. Beteiligt habe sich ein breiter Kreis von Auftraggebern von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene sowie aus einer Vielzahl von Sektoren. Stellungnahmen seien auch vielfältig von Auftragnehmern eingereicht worden –  von Solo-Selbständigen, Mittelstandsunternehmen bis hin zu großen Branchenverbänden. Darüber hinaus seien auch viele Stellungnahmen von Initiativen und Verbänden etwa zu Umwelt-, Sozial- oder Digitalisierungsthemen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden, soweit kein Widerspruch gegen ihre Veröffentlichung eingelegt wurde, auf den Seiten des BMWK veröffentlicht. Diese finden Sie hier:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/vergabetransformationspaket

Die 378 Stellungnahmen können Sie als Archivdatei (105 MB) direkt hier abrufen.

Das zuständige Fachreferat im BMWK wertet die Stellungnahmen aus, um auf dieser Basis mit den Stakeholdern ins Gespräch zu konkreten Vorschlägen bezüglich der Transformation des Vergaberechts zu kommen.

Quelle: BMWK