Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch darauf verzichtet, dem Bundestag eine Ablehnung der Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) zu empfehlen. Damit steht es dem Plenum frei, der Verordnung zuzustimmen. Für den Verzicht der Ablehnung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.

Mit der Verordnung sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen, die Sektorenverordnung, die Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit angepasst werden. Mit der Umsetzung sollen unter anderem die Datenerhebung und das Monitoring bei der Bekanntmachung für öffentliche Aufträge vereinfacht werden. Zudem soll ein integriertes Datenregister im Bekanntmachungsservice es interessierten Unternehmen erlauben, einfach und individuell nach europaweiten öffentlichen Ausschreibungen zu suchen.

Quelle: Bundestag