Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit dem 25.04. ihren Gasbedarf anmelden. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Energiekrise hat uns gezeigt, dass die EU besser dran ist, wenn sie in Einheit und Solidarität handelt. Dadurch, dass EU-Unternehmen ihren Gasbedarf bündeln können, wird der AggregateEU-Mechanismus die Wirtschaftsmacht der Union nutzen und uns dabei helfen, dass unsere Gasspeicher voll genug sind, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Ebenso wichtig ist es, dass wir dazu beitragen, die volle Produktionskapazität der energieintensiven Industrie in der EU wiederherzustellen, indem wir gegen die hohen Energiepreise vorgehen, was auch insgesamt für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.“

Die Europäische Union will ihre Gasspeicher in koordinierter Weise zeitnah wiederbefüllen und dabei ihre kollektive Marktmacht nutzen, um mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln.

Unternehmen haben Zeit bis 2. Mai

Registrierte Unternehmen haben bis zum 2. Mai und damit eine Woche Zeit, um auf diesen ersten Aufruf zur Nachfragebündelung zu reagieren. Nach Eingang des Bedarfs der einzelnen Unternehmen werden die benötigten Mengen aggregiert und auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. Sobald der AggregateEU-Mechanismus für die gebündelte europäische Nachfrage passende Angebote internationaler Gaslieferanten aufzeigt, werden die teilnehmenden Unternehmen mit den Lieferanten Verhandlungen über die Vertragsbedingungen für den Kauf und die Lieferung des Gases aufnehmen. Die Kommission wird sich in keiner Weise an den Verhandlungen beteiligen. Die ersten Kaufverträge werden voraussichtlich noch vor dem Sommer geschlossen.

Bisher 76 Unternehmen registriert, Ziel: mindestens 15 Prozent der Speicherziele gemeinsam beschaffen

Im nächsten Zwölfmonatszeitraum werden dann regelmäßig alle zwei Monate weitere Ausschreibungen durchgeführt. Unternehmen können sich auch noch in Zukunft für den AggregateEU-Mechanismus eintragen lassen. Bisher haben sich 76 Unternehmen registriert, während andere im Begriff sind, dies zu tun. Darüber hinaus sind 11 Unternehmen bereit, als Zentraleinkäufer oder Stellvertreter für andere Unternehmen zu fungieren. (siehe Fragen und Antworten).

Die Mitgliedstaaten haben zugesagt, sich für mindestens 15 Prozent ihrer nationalen Gasspeicherziele, was etwa 13,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr entspricht, an der Nachfragebündelung zu beteiligen. Die Ziele für die Gasspeicherung und die gemeinsame Gasbeschaffung wurden 2022 als Sofortmaßnahmen vereinbart, um auf die missbräuchliche Instrumentalisierung der Energielieferungen Russlands und auf die seit der russischen Invasion der Ukraine beispiellos hohen Energiepreise zu reagieren. So sollen die Preisvolatilität verringert, eine sichere und vorhersehbare Energieversorgung gewährleistet und das kollektive Marktgewicht Europas genutzt werden. Um den REPowerEU-Plan umzusetzen und die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, ist russisches Gas vom gemeinsamen Einkauf ausgeschlossen.

Hintergrund

AggregateEU ist ein Mechanismus, den die EU eingerichtet hat, um die Bündelung der Gasnachfrage und den gemeinsamen Einkauf zu ermöglichen. Er ist ein zentraler Teil der EU-Energieplattform, der dazu dient, die Bemühungen der EU um Unabhängigkeit von russischem Gas zu unterstützen, indem es durch zuverlässigere Alternativen ersetzt wird. Ziel ist es, eine ausreichende Gasversorgung sicherzustellen und gleichzeitig das Risiko zu verringern, dass Unternehmen einander auf dem Weltmarkt überbieten. Die Kommission hat den Dienstleister Prisma European Capacity Platform GmbH beauftragt, den Mechanismus der Nachfragebündelung und des gemeinsamen Einkaufs über eine sichere Online-Plattform einzurichten. Die Plattform ist für Unternehmen aus EU-Ländern und Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zugänglich. Die Ukraine, die Republik Moldau und Serbien haben bisher Interesse an einer Teilnahme bekundet.

Die EU-Energieplattform wurde im April 2022 im Auftrag des Europäischen Rates eingerichtet und um die notwendige Diversifizierung weg von russischem Gas zu veranlassen. Im Oktober 2022 billigte der Europäische Rat die gemeinsame Gasbeschaffung, um Verhandlungen mit verlässlichen Partnern zu erleichtern und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften anzustreben, indem das kollektive politische Gewicht und die Marktmacht der Union genutzt werden.

Quelle: EU Kommission