Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203). Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zu evaluieren, ob die Ausgliederung bestimmter Bundesaufgaben in privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen einen objektiv messbaren Nutzen mit sich bringe. Dort, wo dies nicht der Fall sei, solle diese Ausgliederung zurückgenommen werden.
Laut antragstellender Fraktion organisiert die Bundesrepublik immer mehr öffentliche Aufgaben auf privatwirtschaftlicher Ebene. Dabei beanstandet sie, dass diese privatwirtschaftliche Organisation keine Vorteile für die Bevölkerung hätte sowie dass die Vorstände solcher Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts sehr gut verdienen würden: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt im Besitz des Bundes besser bezahlt wird als die Führung des gesamten Landes.“
Quelle: Bundestag
0 Kommentare