EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen

Bericht über den Stand der digitalen Dekade: „Der Weg zur vollständigen Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade ist noch lang, “, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Lücke zu schließen und sicherzustellen, dass der vollständige digitale Wandel bis 2030 vollzogen und dabei niemand zurückgelassen wird. Die ersten Berichte dienen als nützliche Orientierungshilfe für die zu ergreifenden Maßnahmen.“

Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen. In Deutschland schreitet die digitale Transformation zwar stetig voran, aber weitere Anstrengungen sind erforderlich. Während die Abdeckung mit Gigabit-Anschlüssen, insbesondere bei Glasfaser, noch unbefriedigend ist, hebt der Bericht die positiven Entwicklungen beim Ausbau von Gigabit-Verbindungen und der 5G-Abdeckung hervor. Erhebliche Lücken bestehen weiterhin bei digitalen öffentlichen Dienstleistungen und Kompetenzen.

Die wichtigsten Ergebnisse – jeweils allgemein dargestellt sowie konkret auf Deutschland bezogen:

Digitale Infrastruktur – sichere Konnektivität

Im Rahmen des derzeitigen Ziels für 2030 sollten eine Gigabit-Abdeckung für alle und leistungsfähige 5G-Netze in allen besiedelten Gebieten zur Verfügung stehen.

Derzeit erreichen Glasfasernetze, die für die Gigabit-Netzanbindung von entscheidender Bedeutung sind, nur 56 Prozent der Haushalte. Die 5G-Netze decken 81 Prozent der Bevölkerung ab, in ländlichen Gebieten aber nur 51 Prozent. 55 Prozent der ländlichen Haushalte sind nach wie vor nicht an ein fortschrittliches Netz angebunden, und 9 Prozent haben überhaupt keinen Festnetzanschluss.

Zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro sind erforderlich, um eine vollständige Gigabit-Abdeckung in der gesamten EU sowie eine 5G-Versorgung aller besiedelten Gebiete zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Konnektivitäts-Lücken erfassen und die Finanzierung prüfen, um in Gebieten, in denen Investition nicht rentabel sind (darunter ländliche und abgelegene Gebiete), private Investitionen zu ergänzen, die so vom investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmen profitieren können.

Halbleiter: derzeitige Ziel für 2030 besteht darin, dass die EU ihren Anteil am Wert der weltweiten Produktion hochmoderner Halbleiter von aktuell 10 Prozent auf 20 Prozent des Weltmarktanteils verdoppelt.

Hierzu sollen mithilfe des europäische Chip-Gesetzes, das am 21. September 2023 in Kraft trat, ein florierendes Halbleiter-Ökosystem und widerstandsfähige Lieferketten geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Strategien und Investitionen fördern, um den Aufbau von Entwurfs- und ‑Fertigungskapazitäten für Chips in der EU zu stimulieren sowie lokale Kompetenzen im Bereich fortschrittlicher Technologien sektorübergreifend zu stärken.

Digitale Infrastruktur in Deutschland

Sehr große Defizite gibt es nach wie vor bei der Abdeckung mit Glasfaser bis zum Haus, die mit 19 Prozent noch weit entfernt ist vom EU-Durchschnitt von 56 Prozent und dem Ziel der Digitalen Dekade, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt den Glasfaserausbau mit beträchtlichen Mitteln und einem eindeutigen Bekenntnis zum flächendeckenden Ausbau, wie in ihrer Digitalen Strategie und der Gigabit-Strategie dargelegt.

Die deutschen Aktivitäten in den Bereichen Quanten- und Halbleitertechnik sind ein wichtiger Beitrag zu den EU-Zielen. Es ist sehr aktiv bei der Entwicklung der Infrastruktur für fortgeschrittene Technologien und beteiligt sich an mehreren länderübergreifenden Projekten, z. B. dem European High High Performance Computing Joint Undertaking, die Europäische Infrastruktur für Quantenkommunikation Infrastruktur für Quantenkommunikation und die europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste. Deutschland ist federführend bei dem wichtigen Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien mit erheblichen Investitionen (in der Größenordnung von mehreren EUR Mrd. Euro) und 32 direkten Teilnehmern, die ein breites Spektrum an Themen abdecken, von Materialien bis hin zu Verpackungen, einschließlich Ausrüstung, Automobil, Energie, Photonik und Sensorik. Und bedeutende Investitionen wurden im Bereich der Halbleiter getätigt.

Empfehlung für Deutschland

Deutschland sollte seine Anstrengungen im Bereich der Netzinfrastruktur, der Gigabit-Anschlüsse und insbesondere der Glasfaseranschlüsse bis zum Endverbraucher verstärken. Es ist wichtig, dass Deutschland Hindernisse beseitigt und die Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördert. Die von Deutschland auf dem Gebiet der Halbleiter und des Quantencomputers ergriffenen Maßnahmen sollten fortgesetzt werden, um die EU dabei zu unterstützen, ein starker Marktteilnehmer in diesen Bereichen zu werden.

Digitalisierung der Unternehmen

Im Politikprogramms für die digitale Dekade werden drei Ziele zur Förderung der Digitalisierung der Unternehmen festgelegt:

Mindestens 75 Prozent der Unternehmen in der EU sollten bei ihren Tätigkeiten Cloud-Computing-Dienste, Big Data und/oder künstliche Intelligenz (KI) nutzen.
Mehr als 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreichen (Messung der Nutzung verschiedener digitaler Technologien auf Unternehmensebene).
Die Zahl der Einhörner (Unternehmen mit einer Marktbewertung von mehr als 1 Milliarde Euro) soll sich verdoppeln.

Ohne weitere Investitionen und Anreize dürften dem prognostizierten Ausgangspfad zufolge bis 2030 nur 66 Prozent der Unternehmen Cloud-Dienste, 34 Prozent Big Data und 20 Prozent KI nutzen. Darüber hinaus erreichen derzeit nur 69 Prozent der KMU in der EU eine grundlegende digitale Intensität, wobei die Fortschritte in den Mitgliedstaaten uneinheitlich und unzureichend sind. Um die Einführung von Technologien zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die Vorteile der Digitalisierung von Unternehmen schärfen und die Europäischen Digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, EDIHs) fördern und unterstützen.

Die Zahl der in der EU ansässigen Einhörner in den letzten zehn Jahren ist erheblich gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dürfte die EU ihr Ziel in zwei Jahren erreichen. Allerdings bestehen nach wie vor Unterschiede zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften: Anfang 2023 waren in der EU nur 249 Einhörner ansässig, in den USA hingegen 1444 und in China 330.

Digitalisierung der Unternehmen in Deutschland

Was die Digitalisierung der Unternehmen angeht, erreichten 2022 77 Prozent der deutschen KMU eine grundlegende digitale Intensität, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 69 Prozent liegt. Auch bei der Big-Data-Analyse und der Nutzung von KI liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt, wenngleich die Nutzung von Cloud-Technologie im Jahr 2021 mit 32 Prozent leicht unter dem EU-Durchschnitt von 34 Prozent liegt. Dennoch wird erwartet, dass Deutschland einen wesentlichen Beitrag leisten wird, um die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen. Dies ist der kontinuierlichen Unterstützung des deutschen Mittelstands durch die Initiative „Mittelstand-Digital“ zu verdanken, die aus dem Netzwerk der Mittelstand-Digital-Innovationszentren, dem Investitionszuschussprogramm „Digital Now“ und der Initiative „Cybersecurity für KMU“ besteht. Laut dem European Deep Tech Report 2023 gilt Berlin als das beste Start-up-Ökosystem der EU. Darüber hinaus unterstützen mehrere Maßnahmen fortschrittliche Technologien, darunter die Förderinitiative KI4KMU (AI4SME) und das Förderprogramm AI Service Centres. Deutschland beteiligt sich auch am IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI-CIS).

Empfehlung für Deutschland

Deutschland sollte seine Politik im Bereich der Digitalisierung von Unternehmen weiter umsetzen. Insbesondere sollte es die Datenwirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Schlüsseltechnologien weiter stärken.

Digitalisierung öffentlicher Dienste

Zu den Zielen des Politikprogramms für die digitale Dekade gehört es, dass 100 Prozent wichtiger öffentlicher Dienste online zugänglich sind und dass die Bürger und Unternehmen in der Union gegebenenfalls online mit öffentlichen Verwaltungen interagieren können sowie dass 100 Prozent der Unionsbürgerinnen und -bürger online Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte und Zugang zu einer sicheren elektronischen Identifizierung (eID) haben.

Viele Mitgliedstaaten sind gut aufgestellt, um öffentliche Dienste und Patientenakten vollständig zu digitalisieren sowie die eID für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Allerdings sind erhebliche Investitionen erforderlich, um die grenzüberschreitende Verfügbarkeit und Bereitstellung öffentlicher Dienste zu verbessern. Die umfassende Einführung der Brieftasche für die europäische digitale Identität ist bereits im Gange: Sie soll bis 2030 beendet sein und durch den im Juni 2023 vorgeschlagenen digitalen Euro ergänzt werden.

Digitalisierung öffentlicher Dienste in Deutschland

Die Digitalisierung der öffentlichen Dienste ist bereits seit einigen Jahren eine Herausforderung. Obwohl Deutschland auf dem besten Weg ist, die Ziele der Digitalen Dekade in Bezug auf die Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienste zu erreichen, bleiben große Herausforderungen in diesem Bereich ungelöst. Bei den digitalen öffentlichen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger erreicht das Land einen Wert von 78 (leicht über dem EU-Durchschnitt von 77). Für Unternehmen liegt es bei 81 (unter dem EU-Durchschnitt von 84). Obwohl erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, wie z. B. Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), hinkt das Land in dieser Dimension noch hinterher. Zu den Hauptproblemen gehören die geringe Zahl der digitalisierten öffentlichen Dienstleistungen, die fehlende flächendeckende Verfügbarkeit von Dienstleistungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit einem Pilotprojekt zu eID-Anwendungsfällen

Empfehlung für Deutschland

Deutschland sollte seine Bemühungen um die Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen. Insbesondere sollte es Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen weiter zu stärken um die Interoperabilität, Effektivität und Verfügbarkeit von öffentlicher Online-Dienste zu verbessern. Darüber hinaus sollte Deutschland die geplanten Maßnahmen zügig umsetzen und die Digitalisierung der gesamten Dienstleistungskette für öffentliche Dienstleistungen beschleunigen.

Digitale Kompetenzen

Die EU ist entschlossen, bis 2030 die grundlegenden digitalen Kompetenzen von mindestens 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen zu verbessern und die Quote von 20 Millionen IKT-Fachkräften zu erreichen. Aus dem Bericht geht jedoch hervor, dass bis 2030 unter den derzeitigen Bedingungen nur 59 Prozent der Bevölkerung über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen verfügen werden und die Zahl der IKT-Fachkräfte nur 12 Millionen erreichen dürfte. Die Mitgliedstaaten müssen vorrangig in hochwertige Bildung und Kompetenzen investieren und die Teilhabe von Frauen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) von frühester Kindheit an fördern.

Digitale Kompetenzen in Deutschland

Bei den digitalen Grundkenntnissen hat Deutschland den Abstand zum EU-Durchschnitt verringert, liegt aber mit 49 Prozent weiterhin unter dem EU-Durchschnitt von 54 Prozent. Damit die EU ihr Ziel bei den Grundfertigkeiten erreichen kann, muss sich die Bereitschaft Deutschlands zur Vermittlung digitaler Grundfertigkeiten deutlich verbessern. Die Initiativen zur Förderung digitaler Kompetenzen werden im Rahmen der Digitalen Strategie weiter gestärkt und umfassen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Digitalpakt Schule“, dem MINT-Aktionsplan 2.0 und der Nationalen Qualifikationsstrategie. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der Bildung einer der sechs Schwerpunktbereiche im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP).

Der Anteil der IKT-Spezialisten an der Gesamtbeschäftigung liegt über dem EU-Durchschnitt (5,0 Prozent gegenüber 4.6 Prozent). Der Anteil der Frauen an den IKT-Fachkräften liegt mit 19 Prozent sehr nahe am EU Durchschnitt von 18,9 Prozent. Die künftigen Wachstumsaussichten in diesem Bereich werden jedoch durch hohe Abbrecherquoten in den IKT-Fächern beeinträchtigt. Es wird erwartet, dass Deutschland einen wesentlichen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der EU zur Erreichung des Ziels für IKT-Fachkräfte leisten wird.

Empfehlungen für Deutschland

Deutschland sollte seine Anstrengungen auf dem Gebiet der digitalen Kompetenzen verstärken. Es sollte Kurse für digitale Kompetenzen auf allen Ebenen und in allen Disziplinen des formellen und informellen Lernens für die gesamte Bevölkerung entwickeln und die Qualifizierung und Umschulung im Bereich der digitalen Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt verstärken.

Digitales im deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Der Schwerpunkt des deutschen Konjunkturprogramms liegt auf digitalen Investitionen. Von einem Gesamtbudget von 26,4 Milliarden Euro werden mehr als 50 Prozent für die Digitalisierung bereitgestellt. Davon sollen 11.995 Millionen Euro dazu beitragen, die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen. Der Plan enthält zwei große IPCEI zur Digitalisierung: Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie die nächste Generation von Cloud-Infrastrukturen und -Diensten. Der erste Zahlungsantrag, der sich auf 4,5 Milliarden Euro beläuft und noch nicht offiziell eingereicht wurde, umfasst Meilensteine und Ziele im Zusammenhang mit dem IPCEI für Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, dem Investitionsprogramm für Lehrergeräte und dem Online-Zugangsgesetz. Nach einer ersten Planänderung im Februar 2023 mit sehr begrenzter Relevanz für den digitalen Teil arbeitet Deutschland derzeit an einer erneuten Überarbeitung seines Plans, um die erhöhte finanzielle Ausstattung (Erhöhung um 2,4 Milliarden Euro) und die Integration eines REPowerEU-Kapitels zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und zur den grünen Übergang zu unterstützen.

Nächste Schritte

Der Bericht enthält Empfehlungen zu Aktionen, Maßnahmen und Strategien in Bereichen, in denen die Fortschritte unzureichend sind. Die Mitgliedstaaten werden in ihren nationalen Fahrplänen, die bis zum 9. Oktober veröffentlicht werden sollen, darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um die Ziele und Vorgaben zu erreichen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Berichts werden die Kommission und die Mitgliedstaaten erste Bemerkungen erörtern, wobei der Schwerpunkt auf den Empfehlungen liegen wird, die die Kommission in ihrem Bericht ausgesprochen hat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: EU Kommission