Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin stellt neue Untetlagen bereit. Im Vergabeservice Berlin im Bereich Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen wurden Unterlagen eingestellt:
- Ausführungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen (AV ILO-Kernarbeitsnormen)
- Gemeinsames Rundschreiben SenWiEnBe II D / SenStadt V M Nr. 03/2023 vom 14.11.2023 zum Erlass der AV ILO-Kernrarbeitsnormen
- die Erläuterung zur AV ILO-Kernarbeitsnormen
- die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie folgende Produktblätter:
- Produktblatt Textilwaren 1: Arbeitskleidung
- Produktblatt Textilwaren 2: Flachwäsche
- Produktblatt Schuhe
- Produktblatt Natursteine
- Produktblatt Sportbälle
Die AV ILO-Kernarbeitsnormen findet man auch im Bereich Rechtsquellen und das Gemeinsame Rundschreiben im Bereich Rundschreiben.
Des Weiteren wurden im Bereich Formulare folgende überarbeitete Formulare eingestellt:
- Wirt–211 EU P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU
- Wirt–211 UVgO P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO
- Wirt–213 P – Angebotsschreiben ohne Lose
- Wirt–213.1 P – Angebotsschreiben mit 12 Losen
- Wirt–213.2 P – Angebotsschreiben mit 30 Losen
- Wirt–213.3 P – Angebotsschreiben mit 60 Losen
- Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A
- Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B
Die Formulare Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A – und Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B – stehen auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin zur Verfügung.
Die überarbeiteten FormulareWirt-211 EU, Wirt-211 UVgO und Wirt-211 UVgO A sowie die Formulare Wirt-213 ff. werden aktuell für die elektronische Vergabe vorbereitet. Bis dahin wären bei der Verwendung der alten Formulare im Hinblick auf die Anwendung der AV ILO-Kernarbeitsnormen unter „B“ und „C“ bei den Anlagen nicht mehr die bereits vorgegebenen Formularfelder sondern Freifelder zu verwenden. Das Formular Wirt-2140.1 (Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen) ist im Rahmen der Inkraftsetzung der AV ILO-Kernarbeitsnormen nicht mehr zu verwenden.
Das Formular Wirt – 213e – „Angebotsschreiben für eVergabe – ohne ava-sign“, die Formulare für die Konzessionsvergabe sowie die Leitfäden für die Formulare(Ausfüllhilfen) werden zu einem späteren Zeitpunkt in überarbeiteter Fassung im Vergabeservice Berlin zur Verfügung gestellt.
Quelle: Vergabeservice Berlin
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