Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er wies darauf hin, dass es sich noch nicht um ein technisch fachliches Konzept handele und erklärte weiter, dass die angekündigte Senkung der Stromsteuer in Höhe von gut drei Milliarden Euro ebenso weiter vorgesehen seien wie die sieben Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft, die das derzeit vom Bundesrat gestoppte Wachstumschancengesetz (20/8628) vorsähe. Auch die Kindergrundsicherung bleibe in vollem Umfang erhalten.

Ziel der Ampel-Koalition ist es, den Bundeshaushalt bis zum 2. Februar im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Für den 11. Januar hat der Haushaltsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung angesetzt. Die Bereinigungssitzung des Ausschusses soll am 18. Januar stattfinden. Der Nachtragshaushalt 2023 steht am Freitagmorgen dieser Woche auf der Tagesordnung, zusammen mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz (20/8298). Mit Blick auf den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts stellte Lindner auch das Ende der derzeit gültigen Haushaltssperre in Aussicht.

Quelle: Bundestag