Der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ liegt nunmehr als Unterrichtung (20/11235) vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bericht wird vor allem auf die Folgen der demographischen Entwicklung auf die öffentlichen Finanzen eingegangen.

„Im Fokus des Berichts stehen wissenschaftlich fundierte gesamtstaatliche Projektionen der demografieabhängigen Ausgaben in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Arbeitslosigkeit sowie Bildung und Familie für den Zeitraum bis 2070“, heißt es in der Vorlage.

Demnach drohe bis 2070 im ungünstigen Fall eine Anstieg der Schuldenstandsquote auf 365 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im günstigen Szenario von 140 Prozent. Allerdings verhinderten de facto „Beitragssatzanpassungen in den Sozialversicherungen und die Schuldenbremse den projizierten Anstieg der Schuldenstandsquote“, heißt es weiter. Der Bericht stellt dennoch erhebliche Handlungsbedarfe fest, um die Schuldenstandsquote bis 2070 auf 60 Prozent zu begrenzen.

Quelle: Bundestag