Neues Ethikgremium der EU

Acht EU-Institutionen haben gemeinsam ein Gremium für ethische Normen eingerichtet, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik sei. So werde umgesetzt, was die EU-Prüfer bereits 2019 in einem Bericht zu den ethischen Standards der EU-Institutionen empfohlen hatten.

Zur Gründung des Gremiums veröffentlicht der EuRH:

Der Europäische Rechnungshof – der Hüter der EU-Finanzen – hat heute in Brüssel als eines von acht Organen und Einrichtungen der EU die Gründungsvereinbarung für das interinstitutionelle Gremium für ethische Standards unterzeichnet. Das neue Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der europäischen Beschlussfassung zu stärken. Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs hatten einen solchen Schritt bereits in einem 2019 veröffentlichten Sonderbericht gefordert, der sich mit den Ethikregeln der wichtigsten EU-Institutionen und politischen Entscheidungsträger befasste.

Die Vereinbarung über das Ethikgremium wurde von acht EU-Institutionen getroffen: dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen. Das Gremium soll gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten ausarbeiten, aktualisieren und auslegen und darüber berichten, wie diese Standards in den internen Vorschriften der einzelnen Institutionen berücksichtigt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik.

Der ursprüngliche Vorschlag für die Einrichtung des Gremiums wurde von der Kommission vorgelegt, aber die Initiative geht auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2019 zurück, in dem den geprüften EU-Institutionen – d. h. dem Parlament, dem Rat und der Kommission – empfohlen wurde, ihre Ethikregeln zu verbessern. In dem Bericht wurden die EU-Institutionen außerdem zur Zusammenarbeit aufgefordert, um eine einheitliche Herangehensweise an ethische Fragen zu finden. Darüber hinaus wurde ihnen nahegelegt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen, das Bewusstsein für ethische Fragen zu stärken und eine Kultur der Ethik zu fördern.

Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs: „Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Ethik, die ein demokratisches, legitimes und wirksames Regierungshandeln erst ermöglichen. Die aktuelle interinstitutionelle Initiative zeigt, dass der Wille zur Schaffung einer gemeinsamen Ethik-Kultur besteht, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen weiter stärken wird.“

George Marius Hyzler, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Verhandlungsführer: „Wir freuen uns sehr, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Wir sind stolz, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs – Vereinheitlichung der Standards und verstärkte Zusammenarbeit – zu dieser wichtigen Entwicklung beigetragen haben. So wird der Weg für gemeinsame ethische Standards geebnet.“

Hintergrund

Die beteiligten Institutionen entsenden jeweils einen Vertreter in das Gremium, der auf Führungsebene tätig ist. Der Vorsitz des Gremiums wechselt jährlich zwischen den Institutionen. Die Arbeit des Gremiums wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt, deren Rat in Bezug auf Interessenerklärungen und andere standardisierte schriftliche Erklärungen von den am Gremium beteiligten Institutionen eingeholt werden kann.

Quelle: Europäischer Rechnungshof