Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes.

Die Unionsfraktion will wissen, ob sich durch die bestehenden Tariftreuegesetze der Bundesländer die Arbeitsbedingungen verbessert haben (insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Jahresurlaub, Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Pausenzeiten) und ob die betriebliche Altersversorgung verbessert wurde.

nd.Journalismus von Links hat hierzu berichtet, dass ein Bundestariftreuegesetz sich weiter verzögere (siehe Vergabeblog.de vom 10/07/2024, Nr. 57064).

Quelle: Bundestag