Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. In der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste wird bewertet, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind und wenn ja, in welcher Form.
12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2022 leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2024 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien.
Thüringen, das 69% der Kriterien erfüllt, kann dank des im Juni vorgelegten Lobbyregisters seinen Spitzenplatz im Ranking souverän behaupten. Auf den folgenden Plätzen vergrößern Bayern (54%) und Baden-Württemberg (53%) dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld. In der Gesamtschau schneidet der Bund dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln mit 71% besser ab als alle Bundesländer.
In der unteren Hälfte steigt Sachsen (24%) durch die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder um fünf Plätze auf und landet auf Platz 10 des Lobbyrankings 2024. Andererseits verlieren Rheinland-Pfalz (19%), Niedersachsen (19%) und Sachsen-Anhalt (18%) aufgrund von Inaktivität vier bzw. drei Plätze und befinden sich auf den Rängen 13, 14 sowie 15. Die „rote Laterne“ behält Bremen (9%).
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Quelle: Transparency Deutschland
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